Discussion:
SG Gotha laesst ALG II-Sanktionen vorm BVerfG pruefen
(zu alt für eine Antwort)
Thomas Homilius
2017-01-23 12:53:45 UTC
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Raw Message
Hat das BVerfG darueber schon entschieden? Wie wird das BVerfG wohl
entscheiden, pro oder kontra Sanktion?

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| "Vorlage an Bundesverfassungsgericht
|
| Sozialgericht Gotha lässt ALG II-Sanktionen erneut prüfen
|
| Das Sozialgericht Gotha hält Kürzungen beim Arbeitslosengeld II
| weiter für verfassungswidrig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht
| eine Vorlage der Gothaer Richter im Mai zurückgewiesen hatte,
| entschied das Sozialgericht am Dienstag, einen neuen Anlauf zu
| starten. Sprecher Jens Petermann sagte MDR THÜRINGEN am Mittwoch,
| das Gericht habe den Beschluss gefasst, erneut das
| Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach Auffassung der
| Richter verstoßen Sanktionsregelungen im Sozialgesetzbuch II
| gegen mehrere Grundrechte. Petermann sagte, noch in diesem
| Monat wolle das Gericht den überarbeiteten Vorlagebeschluss
| nach Karlsruhe überweisen."
`----
<http://www.mdr.de/thueringen/sozialgericht-gotha-bundesverfassungsgericht-hartziv-100.html>
--
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Thomas Hochstein
2017-01-23 18:33:03 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Homilius
Hat das BVerfG darueber schon entschieden?
Im ersten Durchlauf hat das SG Gotha mit Beschluss vom 26.05.2015 das
Verfahren ausgesetzt und das BVerfG angerufen, das die Vorlage dann
mit Beschluss vom 06.05.2016 als unzulässig verworfen hat.

Wenn es ein Jahr dauert, über die Zulässigkeit zu entscheiden, dürfte
eine Entscheidung in der Sache wohl kaum weniger Zeit in Anspruch
nehmen ... Demnach dürfte vor Ende 2017 nicht mit einer Entscheidung
des BVerfG zu rechnen sein.

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