Discussion:
BAG-Entscheidung zu § 37.6 BetrV gesucht
(zu alt für eine Antwort)
Reinhard Zwirner
2017-10-22 16:52:28 UTC
Permalink
Raw Message
Liebe Experten,

ich meine, mich an eine BAG-Entscheidung folgenden Inhalts erinnern
zu können:

Auch wenn ein BR-Seminar notwendig ist und ein entsprechender
BR-Beschluß vorliegt, darf das entsandte BR-Mitglied nicht zum
Seminar fahren, wenn der ArbGeb der Teilnahme widersprochen hat; es
muß ein Beschlußverfahren eingeleitet werden. Das BAG räumte ein, daß
durch die Rechtsweg-Dauer die notwendigen Kenntnisse ggf. erst
deutlich zu spät erworben werden könnten, aber das müsse hingenommen
werden.

Kann mir jemand von Euch nähere Hinweise zu dieser BAG-Entscheidung
geben?

Das hofft und dankt für sachdienliche Hinweise im voraus

Reinhard
ottitale
2017-10-22 17:34:31 UTC
Permalink
Raw Message
Reinhard Zwirner +***@t-online.de+ fragte am Sun, 22 Oct
2017 18:52:28 +0200 zum Thema "BAG-Entscheidung zu § 37.6 BetrV gesucht"
Post by Reinhard Zwirner
Liebe Experten,
ich meine, mich an eine BAG-Entscheidung folgenden Inhalts erinnern
Auch wenn ein BR-Seminar notwendig ist und ein entsprechender
BR-Beschluß vorliegt, darf das entsandte BR-Mitglied nicht zum
Seminar fahren, wenn der ArbGeb der Teilnahme widersprochen hat; es
muß ein Beschlußverfahren eingeleitet werden. Das BAG räumte ein, daß
durch die Rechtsweg-Dauer die notwendigen Kenntnisse ggf. erst
deutlich zu spät erworben werden könnten, aber das müsse hingenommen
werden.
Kann mir jemand von Euch nähere Hinweise zu dieser BAG-Entscheidung
geben?
Das hofft und dankt für sachdienliche Hinweise im voraus
Also eine alte Entscheidung ist BAG vom 9.10.1973 - 1 ABR 6/73, einer
Freistellungserklärung bedarf es nach BAG vom 27.6.1990 - 7 AZR 348/89
nicht.

Vielleicht hilft auch https://www.waf-seminar.de/argumentationshilfen
weiter?

Sonst wären nähere Hinweise auf die Entscheidung hilfreich.
--
„… hat Deutschland ja bereits damit begonnen zum Beispiel an der
deutsch-ungarischen Grenze stärkere Kontrollen einzuführen.“
(Heim ins Reich?) Sabine Rau am 04.08.2017 in der ARD

Die deutsch-ungarische Grenze findet man u.a. auf dieser Karte:
http://www.landkartenindex.de/historischelandkarten/?p=33
Reinhard Zwirner
2017-10-23 13:52:51 UTC
Permalink
Raw Message
ottitale schrieb:

[...]
Post by ottitale
Also eine alte Entscheidung ist BAG vom 9.10.1973 - 1 ABR 6/73, einer
Freistellungserklärung bedarf es nach BAG vom 27.6.1990 - 7 AZR 348/89
nicht.
Hi,

darum geht's mir auch nicht. IIRC hatte der ArbGeb der Teilnahme
explizit widersprochen, das BR-Mitglied war aber trotzdem zum Seminar
gefahren. Das wurde anschließend vom ArbGeb sanktioniert
(Abmahnung?/Entgeltkürzung?). Die dagegen gerichtete Klage wurde vom
BAG abgewiesen. Es handelt sich dabei IIRC um eine neuere Entscheidung.
Post by ottitale
Vielleicht hilft auch https://www.waf-seminar.de/argumentationshilfen
weiter?
IMHO eher nicht.
Post by ottitale
Sonst wären nähere Hinweise auf die Entscheidung hilfreich.
Mehr als das, was ich bisher skizziert habe, weiß ich leider auch nicht.

Ciao

Reinhard
ottitale
2017-10-23 15:55:07 UTC
Permalink
Raw Message
Reinhard Zwirner +***@t-online.de+ brachte am Mon, 23 Oct
2017 15:52:51 +0200 zum Thema "Re: BAG-Entscheidung zu § 37.6 BetrV
Post by Reinhard Zwirner
[...]
Post by ottitale
Also eine alte Entscheidung ist BAG vom 9.10.1973 - 1 ABR 6/73, einer
Freistellungserklärung bedarf es nach BAG vom 27.6.1990 - 7 AZR 348/89
nicht.
Hi,
darum geht's mir auch nicht. IIRC hatte der ArbGeb der Teilnahme
explizit widersprochen, das BR-Mitglied war aber trotzdem zum Seminar
gefahren. Das wurde anschließend vom ArbGeb sanktioniert
(Abmahnung?/Entgeltkürzung?). Die dagegen gerichtete Klage wurde vom
BAG abgewiesen. Es handelt sich dabei IIRC um eine neuere Entscheidung.
Zumindest in der Entscheidungsdatenbank des BArbG war mit diesen Angaben
nichts neueres zu finden.
Post by Reinhard Zwirner
Post by ottitale
Vielleicht hilft auch https://www.waf-seminar.de/argumentationshilfen
weiter?
IMHO eher nicht.
Post by ottitale
Sonst wären nähere Hinweise auf die Entscheidung hilfreich.
Mehr als das, was ich bisher skizziert habe, weiß ich leider auch nicht.
Eine grobe Einordnung in welchem Jahr das gewesen sein soll, welche
Vorinstanz befaßt war oder so wäre mehr als hilfreich.
--
Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.
Auch Wurst und Käse sollen sein.
Reinhard Zwirner
2017-10-24 19:56:46 UTC
Permalink
Raw Message
ottitale schrieb:

[...]
Post by ottitale
Eine grobe Einordnung in welchem Jahr das gewesen sein soll, welche
Vorinstanz befaßt war oder so wäre mehr als hilfreich.
Da haste sicher recht - aber wenn ich das noch wüßte, hätte ich's
wahrscheinlich selbst gefunden <seufz> ...

Ciao

Reinhard
U***@web.de
2017-10-23 17:44:46 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Reinhard Zwirner
ich meine, mich an eine BAG-Entscheidung folgenden Inhalts erinnern
Auch wenn ein BR-Seminar notwendig ist und ein entsprechender
BR-Beschluß vorliegt, darf das entsandte BR-Mitglied nicht zum
Seminar fahren, wenn der ArbGeb der Teilnahme widersprochen hat; es
muß ein Beschlußverfahren eingeleitet werden. Das BAG räumte ein, daß
durch die Rechtsweg-Dauer die notwendigen Kenntnisse ggf. erst
deutlich zu spät erworben werden könnten, aber das müsse hingenommen
werden.
Kann mir jemand von Euch nähere Hinweise zu dieser BAG-Entscheidung
geben?
Hier https://www.jurion.de/urteile/bag/1995-05-24/7-abr-54_94/
gibt es eine Entscheidung, daß bei
Schweigen und versehentlicher Lohnfortzahlung
die Seminarkosten nicht zu übernehmen waren.

Näher an Deiner Fallgestaltung, jedoch ohne Hinweis auf
Abwartenmüssen eines Beschlußverfahrens:
https://www.betriebsrat.com/urteil/16226/65894/bag-7-azr-682-92
(bei fehlender Notwendigkeit)
https://www.betriebsrat.com/urteil/16226/65893/bag-7-azr-348-89
(bei Notwendigkeit.)

Gruß, ULF
Reinhard Zwirner
2017-10-24 20:09:12 UTC
Permalink
Raw Message
***@web.de schrieb:

[diverse Links zu BAG-Entscheidungen im Zusammenhang mit § 37.6 BetrVG]

Vielen Dank - leider sind die Entscheidungen viel zu "alt": die
gesuchte ist auf jeden Fall neueren Datums.

Ciao

Reinhard

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