Discussion:
Frage zur Arbeitsfreistellung gemäß Pflegeeitgesetz
(zu alt für eine Antwort)
Andreas Bockelmann
2017-11-07 20:04:55 UTC
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Raw Message
Hallo zusammen,

gegeben sei ein Elternpaar im hohen Alter, das seit Jahrzehnte im
europäischen Ausland lebe. Ein Elternteil erkranke schwer und müsse zur
Behandlung zurück nach Deutschland. Der andere Elternteil benötige
Unterstützung in Planung, Organisation und ggf. Umzug zurück nach
Deutschland. Ein zweiter Wohnsitz in Deutschland sei vorhanden, der
Auslandswohnsitz müsse aufgelöst werden (Wohneigentum).

Hat ein in Deutschland lebendes Kind dieses Elternteils Anspruch auf eine
temporäre Freistellung vom Arbeitgeber?
Rahmenbedingungen:
1) Der erkrankte Elternteil sei in keiner Pflegestufe eingestuft
2) Das "Kind" arbeite Vollzeit in einem Unternehmen >16 Mitarbeitern
3) Der Gehaltsausfall während der familiär bedingten Auszeit sei durch
Rücklagen des "Kindes" "verkraftbar", eine Inanspruchnahme etwaiger
Kassenleistungen oder Darlehen sei nicht erforderlich.

Wie lang könnte diese Auszeit maximal sein? Wie sieht es mit den
Sozialversicherungen (Krankenkasse: GKV, freiwillig versichert,
Firmenzahler) aus. Müssten die Beiträge vom Arbeitnehmer während der Auszeit
selbst weitergezahlt werden?

Wie sähe die Situation im Todesfall eines Elternteils aus, wenn der
verbleibende Elternteil temporär Unterstützung benötigt?
--
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bockelmann
Matthias Frank
2017-11-08 07:54:46 UTC
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Post by Andreas Bockelmann
Hat ein in Deutschland lebendes Kind dieses Elternteils Anspruch auf
eine temporäre Freistellung vom Arbeitgeber?
Ich fand das:

https://www.pflege-durch-angehoerige.de/2015/04/04/pflegezeit-und-familienpflegezeit-freistellung-vom-beruf-fuer-die-pflege/

Die wichtigsten Merkmale der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung sind:

Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung ist im Pflegezeitgesetz
(PflegeZG §2) verankert.
Eine wichtige Voraussetzung ist auch, dass davon auszugehen ist,
dass dem zu Pflegenden ein Pflegegrad 1 bis 5 zuerkannt wird.
(Anmerkung: Der Pflegegrad 1 ist von den finanziellen Leistungen her
kein voller Pflegegrad. Trotzdem kann auch für Pflegegrad 1 eine
Pflegezeit bzw. kurzzeitige Arbeitsverhinderung beantragt werden.
Es besteht ein Anspruch auf Arbeitsunterbrechung von maximal 10
Arbeitstagen.
Eine Lohn-/Gehaltsfortzahlung ist nicht zwingend vereinbart.
Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung muss nicht beantragt werden.
Der Arbeitgeber muss unverzüglich über die Inanspruchnahme der
kurzzeitigen Arbeitsverhinderung informiert werden.
Der Arbeitgeber kann einen Nachweis über die Pflegebedürftigkeit
des Angehörigen verlangen (ärztliches Attest, Pflegestufeneinstufung usw.).
Wer keine Lohn-/Gehaltsfortzahlung erhält, kann
Pflegeunterstützungsgeld beantragen (mehr dazu hier).
Auch für Arbeitnehmer mit einem Minijob gilt die Regelung des
Pflegeunterstützungsgeldes.
Das Pflegeunterstützungsgeld wird von der Pflegekasse des
Pflegebedürftigen bezahlt.
Post by Andreas Bockelmann
Wie lang könnte diese Auszeit maximal sein? Wie sieht es mit den
Sozialversicherungen (Krankenkasse: GKV, freiwillig versichert,
Firmenzahler) aus. Müssten die Beiträge vom Arbeitnehmer während der
Auszeit selbst weitergezahlt werden?
Wie sähe die Situation im Todesfall eines Elternteils aus, wenn der
verbleibende Elternteil temporär Unterstützung benötigt?
Matthias Frank
2017-11-08 07:58:55 UTC
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Raw Message
Post by Andreas Bockelmann
Wie sähe die Situation im Todesfall eines Elternteils aus, wenn der
verbleibende Elternteil temporär Unterstützung benötigt?
Im Todesfall kommt Freistellung nach §616 BGB in Frage.
(Muss man aber auch mal schauen, was Arbeits- oder Tarifvertrag
zu dem Thema regeln).

Allerdings dafür, dass man die Beerdigung organisiert, eigentlich nicht
für die Versorgung des verbleibenden Elternteis, wobei man diese
natürlich da auch unterstützen kann.

Ansonsten wenn das verbleibende Elternteil kein Pflegegrad hat oder
einen in Aussicht, bliebe zu dessen Unterstützung nur regulär Urlaub
nehmen.

MfG
Matthias
Andreas Bockelmann
2017-11-08 16:34:04 UTC
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Raw Message
Post by Andreas Bockelmann
Hat ein in Deutschland lebendes Kind dieses Elternteils Anspruch auf eine
temporäre Freistellung vom Arbeitgeber?
Hallo Matthias,

danke für Deine Antworten. Im konkreten Fall (der tatsächlich eintreten
könnte) hilft wohl nur das Vieraugengespräch mit dem Chef. Es wird dann wohl
auf unbezahlten Urlaub hinauslaufen. Bleibt die Frage nach der Weiterzahlung
der Sozialabgaben, aber auch das könnte man mit dem Chef klären.
Es gibt weder Tarifverträge noch Betriebsrat, man spricht mit dem Chef.
--
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bockelmann
Matthias Frank
2017-11-09 07:46:11 UTC
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Raw Message
Post by Andreas Bockelmann
Post by Andreas Bockelmann
Hat ein in Deutschland lebendes Kind dieses Elternteils Anspruch auf eine
temporäre Freistellung vom Arbeitgeber?
Hallo Matthias,
danke für Deine Antworten. Im konkreten Fall (der tatsächlich eintreten
könnte) hilft wohl nur das Vieraugengespräch mit dem Chef. Es wird dann
wohl auf unbezahlten Urlaub hinauslaufen. Bleibt die Frage nach der
Weiterzahlung der Sozialabgaben, aber auch das könnte man mit dem Chef
klären.
Was spricht gegen bezahlten Urlaub?`

Ansonsten wenn man z.b. 14 Tage unbezahlten Urlaub nimmt ist das bzgl.
Sozialversicherung kein Problem und der AG wird in der Zeit auch
keine Beiträge zahlen, wieso sollte er ohne Gegenleistung. Die
Krankenversicherung läuft bis zu 1 Monat weiter und in Rente- und
Arbeitslosenversicherung wird dann halt nichts/weniger eingezahlt, das
sind aber im Leistungsfall Pfennigbeträge die man dann weniger hat.

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/unbezahlter-urlaub-sozialversicherung_idesk_PI10413_HI632654.html
Stefan Schmitz
2017-11-09 20:15:09 UTC
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Post by Matthias Frank
Was spricht gegen bezahlten Urlaub?`
Zuerst wohl die Begrenztheit von dessen Dauer.

Zum zweiten dient Urlaub der Erholung. Die wird durch die Pflege Angehöriger
nicht erreicht. Ich frage mich, ob ein Missbrauch des Erholungsurlaubs zu diesem
Zweck nicht eine Verweigerung des Urlaubs erzwingen würde.
Matthias Frank
2017-11-10 11:50:02 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Zum zweiten dient Urlaub der Erholung. Die wird durch die Pflege Angehöriger
nicht erreicht. Ich frage mich, ob ein Missbrauch des Erholungsurlaubs zu diesem
Zweck nicht eine Verweigerung des Urlaubs erzwingen würde.
Erstmal muss ein AN nicht begründen wieso er Urlaub haben will.

Und verboten ist nur die Erwerbstätigkeit während des Urlaubs §8 BUrlG .

Also der AG darf den Urlaub auch nicht ablehnen, weil man in dem einen
Angehörigen pflegen würde. Er darf ihn nur aus den im Gesetz genannten
Gründen ablehnen. §7

MfG
Matthias

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