Discussion:
Urlaub bei langer Krankheit?
(zu alt für eine Antwort)
Arno
2016-09-05 14:56:36 UTC
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Raw Message
Hallo,

wie sieht es mit Urlaubsansprüchen aus, wenn ein Arbeitnahmer die ersten
8 Monate dieses Jahres krank war (Arbeitsunfall 2015): Hat er dann
Anspruch auf Urlaub für 4 oder für 12 Monate? Ich frage hier bevor ich
woanders möglicherweise schlafende Hunde wecke...
--
Seit ... nutze ich:
1960: Diese Erde. 1963: Fahrräder.
1985: Apple Computer. 1999: Das Internet
2012: Newsgroups..
Stefan Schmitz
2016-09-05 16:03:42 UTC
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Raw Message
Post by Arno
Hallo,
wie sieht es mit Urlaubsansprüchen aus, wenn ein Arbeitnahmer die ersten
8 Monate dieses Jahres krank war (Arbeitsunfall 2015): Hat er dann
Anspruch auf Urlaub für 4 oder für 12 Monate? Ich frage hier bevor ich
woanders möglicherweise schlafende Hunde wecke...
Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch bei Krankheit. Für
darüberhinausgehende Urlaubstage muss man Arbeits- und Tarifvertrag konsultieren.
Georg Wieser
2016-09-05 19:33:26 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Post by Arno
Hallo,
wie sieht es mit Urlaubsansprüchen aus, wenn ein Arbeitnahmer die ersten
8 Monate dieses Jahres krank war (Arbeitsunfall 2015): Hat er dann
Anspruch auf Urlaub für 4 oder für 12 Monate? Ich frage hier bevor ich
woanders möglicherweise schlafende Hunde wecke...
Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch bei Krankheit. Für
darüberhinausgehende Urlaubstage muss man Arbeits- und Tarifvertrag konsultieren.
Wie weit geht das?
Theorie: Ich bin vom 1.1. bis 31.12 krank, hab ich dann im nächsten Jahr
60 Tage Urlaub?

Das kann ja auch nicht sein, oder?
Kathinka Wenz
2016-09-06 07:16:20 UTC
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Post by Georg Wieser
Wie weit geht das?
Theorie: Ich bin vom 1.1. bis 31.12 krank, hab ich dann im nächsten Jahr
60 Tage Urlaub?
Ja, hat man, allerdings muss der Urlaub aus dem Vorjahr bis zum 30.03.
genommen sein, danach verfällt er.

https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__7.html

Gruß, Kathinka
Michael Lawnick
2016-09-06 07:34:31 UTC
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Post by Kathinka Wenz
Post by Georg Wieser
Wie weit geht das?
Theorie: Ich bin vom 1.1. bis 31.12 krank, hab ich dann im nächsten Jahr
60 Tage Urlaub?
Ja, hat man, allerdings muss der Urlaub aus dem Vorjahr bis zum 30.03.
genommen sein, danach verfällt er.
https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__7.html
Da steht nichts von wegen verfallen! Er ist zu nehmen.

Gruß,
Michael
Kathinka Wenz
2016-09-06 11:14:23 UTC
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Post by Michael Lawnick
Post by Kathinka Wenz
https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__7.html
Da steht nichts von wegen verfallen! Er ist zu nehmen.
Jup. Und was passiert, wenn du ihn nicht nimmst? Z.B. weil du immer noch krank
bist? Ja, dann verfällt er, da kein Anspruch auf weitere Übertragung existiert.
Außer der Arbeitgeber ist nett und gewährt ihn dir noch länger, verboten ist das
natürlich nicht.

Gruß, Kathinka
Michael Lawnick
2016-09-06 12:14:07 UTC
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Raw Message
Post by Kathinka Wenz
Post by Michael Lawnick
Post by Kathinka Wenz
https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__7.html
Da steht nichts von wegen verfallen! Er ist zu nehmen.
Jup. Und was passiert, wenn du ihn nicht nimmst? Z.B. weil du immer noch krank
bist? Ja, dann verfällt er, da kein Anspruch auf weitere Übertragung existiert.
Außer der Arbeitgeber ist nett und gewährt ihn dir noch länger, verboten ist das
natürlich nicht.
Dieser Fall ist im BUrlG schlicht nicht vorgesehen, also gesetzlich
ungeregelt. Evt. gibt es aber Gerichtsurteile.
--
Gruß,
Michael
Kathinka Wenz
2016-09-04 16:41:19 UTC
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Post by Arno
wie sieht es mit Urlaubsansprüchen aus, wenn ein Arbeitnahmer die ersten
8 Monate dieses Jahres krank war (Arbeitsunfall 2015): Hat er dann
Anspruch auf Urlaub für 4 oder für 12 Monate?
Für 12 Monate.

Gruß, Kathinka
Kathinka Wenz
2016-09-05 16:42:28 UTC
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[egal]
Oops, Systemzeit falsch eingestellt. Sorry.

Gruß, Kathinka
Matthias Frank
2016-09-06 11:37:19 UTC
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Post by Arno
Hallo,
wie sieht es mit Urlaubsansprüchen aus, wenn ein Arbeitnahmer die ersten
8 Monate dieses Jahres krank war (Arbeitsunfall 2015): Hat er dann
Anspruch auf Urlaub für 4 oder für 12 Monate? Ich frage hier bevor ich
woanders möglicherweise schlafende Hunde wecke...
Also er hat am 1.9. wieder angefangen zu arbeiten? Oder nehmen wir das
mal fiktiv an. Ja, dann hat er den kompletten Jahresurlaubsanspruch.

Wenn die komplette Rechtslage bei langer Krankheit interessiert:

http://www.hensche.de/Urlaub_Dauerkrankheit_Urlaub_bei_Dauerkrankheit_verfaellt_nach_15_Monaten_BAG_9AZR353-10.html
Matthias Frank
2016-09-06 11:38:39 UTC
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Raw Message
Post by Matthias Frank
Post by Arno
Hallo,
wie sieht es mit Urlaubsansprüchen aus, wenn ein Arbeitnahmer die ersten
8 Monate dieses Jahres krank war (Arbeitsunfall 2015): Hat er dann
Anspruch auf Urlaub für 4 oder für 12 Monate? Ich frage hier bevor ich
woanders möglicherweise schlafende Hunde wecke...
Also er hat am 1.9. wieder angefangen zu arbeiten? Oder nehmen wir das
mal fiktiv an. Ja, dann hat er den kompletten Jahresurlaubsanspruch.
http://www.hensche.de/Urlaub_Dauerkrankheit_Urlaub_bei_Dauerkrankheit_verfaellt_nach_15_Monaten_BAG_9AZR353-10.html
Eigentlich hab ich auch noch was wichtiges vergessen.

Hat er noch Urlaub aus 2015, könnte er darauf auch noch Anspruch haben,
ergibt sich aus dem gepostete Link.
Michael Jaeger
2016-09-16 15:03:06 UTC
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Raw Message
Post by Arno
Hallo,
wie sieht es mit Urlaubsansprüchen aus, wenn ein Arbeitnahmer die ersten
8 Monate dieses Jahres krank war (Arbeitsunfall 2015): Hat er dann
Anspruch auf Urlaub für 4 oder für 12 Monate? Ich frage hier bevor ich
woanders möglicherweise schlafende Hunde wecke...
EuGH C 350/06.

Einfach mal googlen, ist sehr intersessant.

Dein Urlaub verfällt nie, zumindest der gesetzliche Urlaub nicht:

"Dem wird in Zukunft ein EuGH-Urteil entgegenstehen. Ein solches wird
demnächst in der Sache C 350/06 ergehen. Der EuGH-Generalanwalt hat am
24.01.2008 vorgeschlagen, die Rechtsfrage zugunsten des Arbeitnehmers zu
beantworten und einen Urlaubsanspruch trotz Ablauf des Urlaubsjahres
zuzusprechen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter
Arbeitsunfähigkeit den Urlaub nicht “nehmen³ konnte. Hintergrund ist die
europäische Arbeitszeitrichtlinie, die einen “unverfallbaren³
Mindesturlaubsanspruch festschreibt. Da der EuGH überwiegend dem
Vorschlag des Generalanwalts folgt, kann davon ausgegangen werden, dass
das EuGH-Urteil zum gleichen Ergebnis kommt."


Gruß

Michael


PS: Habe das ganze Urteil gefunden:

-----


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

20. Januar 2009(*)

“Arbeitsbedingungen ­ Arbeitszeitgestaltung ­ Richtlinie 2003/88/EG ­
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ­ Krankheitsurlaub ­ Jahresurlaub,
der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt ­ Abgeltung für bei
Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub³

In den verbundenen Rechtssachen C?350/06 und C?520/06

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom
Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) (C?350/06) und vom House
of Lords (Vereinigtes Königreich) (C?520/06) mit Entscheidungen vom 2.
August und vom 13. Dezember 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 21.
August und am 20. Dezember 2006, in den Verfahren

Gerhard Schultz-Hoff (C?350/06)

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund

und

Stringer u. a. (C?520/06)

gegen

Her Majesty¹s Revenue and Customs

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P.
Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts und A. Ó Caoimh sowie
der Richter K. Schiemann, J. Makarczyk, P. K?ris, E. Juhász, G. Arestis,
E. Levits (Berichterstatter) und L. Bay Larsen,

Generalanwältin: V. Trstenjak,

Kanzler: J. Swedenborg, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung
vom 20. November 2007,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

­ der Deutschen Rentenversicherung Bund, vertreten durch
Rechtsanwalt J. Littig,

­ der Rechtsmittelführer in der Rechtssache Stringer u. a.,
vertreten durch C. Jeans, QC, und M. Ford, Barrister, beauftragt von V.
Phillips, Solicitor,

­ der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C.
Blaschke als Bevollmächtigte,

­ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch Z.
Bryanston-Cross als Bevollmächtigte im Beistand von T. Ward, Barrister,

­ der belgischen Regierung, vertreten durch L. Van den Broeck als
Bevollmächtigte,

­ der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Bo?ek als
Bevollmächtigten,

­ der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia
als Bevollmächtigten im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello Stato,

­ der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels als
Bevollmächtigte,

­ der polnischen Regierung, vertreten durch E. O?niecka-Tamecka
als Bevollmächtigte,

­ der slowenischen Regierung, vertreten durch M. Remic als
Bevollmächtigte,

­ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch
M. van Beek als Bevollmächtigten,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom
24. Januar 2008

folgendes

Urteil

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art.
7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
(ABl. L 299, S. 9).

2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten ­
zum einen zwischen Herrn Schultz-Hoff und seinem ehemaligen Arbeitgeber,
der Deutschen Rentenversicherung Bund (im Folgenden: DRB), zum anderen
zwischen mehreren Angestellten, von denen einige entlassen wurden, und
ihrem Arbeitgeber bzw. ehemaligen Arbeitgeber, Her Majesty¹s Revenue and
Customs ­ über die Fragen, ob ein wegen Krankheitsurlaub abwesender
Arbeitnehmer berechtigt ist, während des entsprechenden
Krankheitsurlaubs bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, und ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang ein Arbeitnehmer, der während des
Bezugszeitraums und/oder eines Übertragungszeitraums wegen
Krankheitsurlaub ganz oder teilweise gefehlt hat, Anspruch auf eine
finanzielle Vergütung für bei Vertragsende nicht genommenen bezahlten
Jahresurlaub hat.

Rechtlicher Rahmen

3 Art. 1 der Richtlinie 2003/88 sieht Folgendes vor:

“Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und
Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung.

(2) Gegenstand dieser Richtlinie sind

a) Š der Mindestjahresurlaub Š

Š³

4 Art. 7 der Richtlinie lautet:

“Jahresurlaub

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen
nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung
erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach
den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.

(2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt
werden.³

5 Nach Art. 17 der Richtlinie 2003/88 können die Mitgliedstaaten
von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie abweichen. Im Hinblick auf
ihren Art. 7 ist keine Abweichung erlaubt.

Ausgangsrechtsstreitigkeiten und Vorlagefragen

Rechtssache C?520/06

6 Die Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens gehören zu zwei
Kategorien.

7 Die erste Kategorie betrifft eine Arbeitnehmerin, die ihrer
Arbeit seit mehreren Monaten wegen unbefristeten Krankheitsurlaubs
ferngeblieben ist. Während dieses Krankheitsurlaubs teilte sie ihrem
Arbeitgeber ihre Absicht mit, in den beiden Monaten nach ihrem Ersuchen
Tage bezahlten Jahresurlaubs zu nehmen.

8 Die Arbeitnehmer, die zur zweiten Kategorie gehören, befanden
sich vor ihrer Entlassung über lange Dauer im Krankheitsurlaub. Da sie
ihren bezahlten Jahresurlaub nicht während des Bezugszeitraums genommen
hatten, des einzigen Zeitraums, in dem der bezahlte Jahresurlaub nach
britischem Recht genommen werden kann, forderten sie eine Abgeltung.

9 Die Arbeitnehmer beider Kategorien obsiegten vor dem Employment
Tribunal. Das Employment Appeal Tribunal wies die Rechtsmittel des
Arbeitgebers zurück, ließ aber ein Rechtsmittel zum Court of Appeal
(England & Wales) (Civil Division) zu, das den Anträgen des Arbeitgebers
stattgab.

10 Die Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens haben Rechtsmittel
beim House of Lords eingelegt, das beschlossen hat, das Verfahren
auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorzulegen:

1. Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass
ein Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen auf unbestimmte Zeit
beurlaubt ist, berechtigt ist, während einer Zeit, zu der er sich
andernfalls im Krankheitsurlaub befände, i) bezahlten Jahresurlaub für
einen künftigen Zeitraum zu verlangen und ii) bezahlten Jahresurlaub zu
nehmen?

2. Enthält Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Voraussetzungen
oder Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine finanzielle
Ersatzvergütung zu zahlen und wie sie zu berechnen ist, wenn ein
Mitgliedstaat von seinem Ermessen Gebrauch macht, den Mindestzeitraum
für bezahlten Jahresurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nach Art. 7 Abs. 2 durch eine finanzielle Vergütung zu ersetzen, falls
sich ein Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahrs, in dem das
Arbeitsverhältnis beendet wurde, oder während eines Teils davon im
Krankheitsurlaub befand?

Rechtssache C?350/06

11 Herr Schultz-Hoff, der Berufungskläger des Ausgangsverfahrens,
war seit dem 1. April 1971 bei der DRB beschäftigt. Seit dem Jahr 1995
lösten sich bei Herrn Schultz-Hoff, der als Schwerbehinderter anerkannt
war, Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Zeiten der
Arbeitsfähigkeit ab. Im Jahr 2004 war er bis Anfang September
arbeitsfähig. Anschließend war er fortlaufend bis zum 30. September
2005, dem Zeitpunkt, zu dem sein Arbeitsverhältnis endete,
krankgeschrieben.

12 Mit Schreiben vom 13. Mai 2005 beantragte Herr Schultz-Hoff bei
der DRB, ihm ab dem 1. Juni 2005 den bezahlten Jahresurlaub für das Jahr
2004, den Bezugszeitraum, zu gewähren. Am 25. Mai 2005 wurde der Antrag
mit der Begründung abgelehnt, dass zuvor der zuständige ärztliche Dienst
die Dienstfähigkeit des Betroffenen feststellen müsse. Im September 2005
stellte die DRB die Arbeitsunfähigkeit von Herrn Schultz-Hoff fest und
bewilligte ihm als Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente
rückwirkend ab 1. März 2005.

13 Herr Schultz-Hoff erhob beim Arbeitsgericht Düsseldorf Klage auf
Abgeltung des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs für die Jahre
2004 und 2005, die Bezugszeiträume.

14 Die DRB macht geltend, dass die Arbeitsunfähigkeit des
Betroffenen noch fortbestehe, also über den Übertragungszeitraum hinaus,
der gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes vom 8. Januar 1963 in
seiner im Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung einem Arbeitnehmer
eingeräumt werde, der seinen Jahresurlaub aus dringenden betrieblichen
oder in seiner Person liegenden Gründen nicht während des
Bezugszeitraums habe nehmen können. Folglich seien die Ansprüche auf
bezahlten Jahresurlaub nach deutschem Recht verfallen, und Herr
Schultz-Hoff habe keinen Abgeltungsanspruch für nicht genommenen
bezahlten Jahresurlaub.

15 Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage von Herrn
Schultz-Hoff ab, der Berufung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf
einlegte.

16 Nach der Darstellung des vorlegenden Gerichts erlischt der
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des nicht genommenen bezahlten
Jahresurlaubs nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in
ihrer Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht am Ende des betreffenden
Kalenderjahrs und spätestens am Ende eines Übertragungszeitraums, der ­
vorbehaltlich einer tarifvertraglich vorgesehenen Abweichung zugunsten
des Arbeitnehmers ­ drei Monate beträgt. War der Arbeitnehmer bis zum
Ende dieses Übertragungszeitraums arbeitsunfähig, muss der nicht
genommene bezahlte Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht
finanziell abgegolten werden.

17 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat Zweifel, ob Art. 7 der
Richtlinie 2003/88 diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
zulässt, und hat deshalb beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem
Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin zu verstehen,
dass Arbeitnehmer auf jeden Fall einen bezahlten Mindestjahresurlaub von
vier Wochen erhalten müssen [und dass] insbesondere vom Arbeitnehmer
wegen Krankheit im Urlaubsjahr nicht genommener Urlaub zu einer späteren
Zeit zu gewähren ist, oder kann durch einzelstaatliche
Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorgesehen
werden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, wenn
Arbeitnehmer im Urlaubsjahr vor der Urlaubsgewährung arbeitsunfähig
erkranken und vor Ablauf des Urlaubsjahrs bzw. des gesetzlich,
kollektiv? oder einzelvertraglich festgelegten Übertragungszeitraums
ihre Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangen?

2. Ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin zu verstehen,
dass Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf jeden
Fall ein Anspruch auf finanzielle Vergütung als Ersatz für erworbenen
und nicht genommenen Urlaub (Urlaubsabgeltung) zusteht, oder können
einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche
Gepflogenheiten vorsehen, dass Arbeitnehmern Urlaubsabgeltung nicht
zusteht, wenn sie bis zum Ablauf des Urlaubsjahrs bzw. des
anschließenden Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt sind
und/oder wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Invalidität beziehen?

3. Für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen zu 1 und 2 bejaht:

Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/88 dahin zu verstehen, dass der Anspruch
auf Jahresurlaub oder auf finanziellen Ersatz voraussetzt, dass der
Arbeitnehmer tatsächlich im Urlaubsjahr gearbeitet hat, oder entsteht
der Anspruch auch bei entschuldigtem Fehlen (wegen Krankheit) oder
unentschuldigtem Fehlen im gesamten Urlaubsjahr?

18 Wegen des in der mündlichen Verhandlung bestätigten
Zusammenhangs zwischen den beiden Ausgangsverfahren sind sie zu
gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

Zu den Vorlagefragen

19 Einleitend ist festzustellen, dass die in den Ausgangsverfahren
in Rede stehenden Krankheitsurlaubszeiten nicht die Dauer der
Bezugszeiträume überschritten haben, die in den einzelnen Rechtssachen
nach dem jeweils geltenden nationalen Recht im Bereich des bezahlten
Jahresurlaubs anwendbar waren.

Zum Recht, bezahlten Jahresurlaub während eines Zeitraums zu nehmen,
der in die Zeit eines Krankheitsurlaubs fällt

20 Mit der ersten in der Rechtssache C?520/06 gestellten Frage
möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen ein
Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub keinen bezahlten Jahresurlaub nehmen
darf.

21 Alle Regierungen und die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften vertreten in ihren Erklärungen den Standpunkt, dass diese
Frage zu verneinen sei.

22 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruch jedes
Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer
Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen, von dem nicht
abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in
den in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) selbst
ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen (vgl. Urteile vom 26.
Juni 2001, BECTU, C?173/99, Slg. 2001, I?4881, Randnr. 43, vom 18. März
2004, Merino Gómez, C?342/01, Slg. 2004, I?2605, Randnr. 29, und vom 16.
März 2006, Robinson-Steele u. a., C?131/04 und C?257/04, Slg. 2006,
I?2531, Randnr. 48).

23 Der Arbeitnehmer muss normalerweise über eine tatsächliche
Ruhezeit verfügen können, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit
und seiner Gesundheit sichergestellt ist, denn nur für den Fall, dass
das Arbeitsverhältnis beendet wird, lässt Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie
2003/88 zu, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub durch eine
finanzielle Vergütung ersetzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile BECTU,
Randnr. 44, und Merino Gómez, Randnr. 30).

24 Art. 7 der Richtlinie 2003/88 gehört im Übrigen nicht zu den
Vorschriften, von denen diese Richtlinie ausdrücklich Abweichungen
zulässt.

25 Es steht fest, dass mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
bezweckt wird, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und
über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Insoweit
weicht dieser Zweck vom Zweck des Anspruchs auf Krankheitsurlaub ab.
Dieser wird dem Arbeitnehmer gewährt, damit er von einer Krankheit
genesen kann.

26 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein durch das
Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub nicht den Anspruch auf einen
anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub beeinträchtigen
kann (vgl. Urteile Merino Gómez, Randnrn. 32 und 33, vom 14. April 2005,
Kommission/Luxemburg, C?519/03, Slg. 2005, I?3067, Randnr. 33, und vom
20. September 2007, Kiiski, C?116/06, Slg. 2007, I?7643, Randnr. 56). Im
Urteil Merino Gómez hat er insbesondere ausgeführt, dass Art. 7 Abs. 1
der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass die Anforderungen
dieser Richtlinie hinsichtlich des bezahlten Jahresurlaubs nicht als
erfüllt angesehen werden können, wenn der Mutterschaftsurlaub einer
Arbeitnehmerin zeitlich mit dem durch eine betriebliche
Kollektivvereinbarung allgemein festgelegten Jahresurlaub für die
gesamte Belegschaft zusammenfällt.

27 Anders als die Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub oder auf
Elternurlaub, die in den in der vorstehenden Randnummer angeführten
Urteilen in Rede standen, werden der Anspruch auf Krankheitsurlaub und
die Modalitäten für seine Ausübung allerdings beim gegenwärtigen Stand
des Gemeinschaftsrechts von diesem nicht geregelt. Außerdem war die
Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/104 in der Rechtssache, in
der das Urteil Merino Gómez ergangen ist, durch die Notwendigkeit
geboten, unter Berücksichtigung der anderen in jener Rechtssache
einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien die Beachtung der
arbeitsvertraglichen Rechte einer Arbeitnehmerin im Fall eines
Mutterschaftsurlaubs zu gewährleisten.

28 Was den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub anbelangt, so ist
es, wie sich aus dem Wortlaut der Richtlinie 2003/88 und der
Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in
ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die
Ausübung und die Umsetzung dieses Anspruchs festzulegen und dabei die
konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer von
diesem Anspruch Gebrauch machen können, ohne dabei aber bereits die
Entstehung dieses sich unmittelbar aus der Richtlinie 93/104 ergebenden
Anspruchs von irgendeiner Voraussetzung abhängig zu machen (vgl. in
diesem Sinne Urteil BECTU, Randnr. 53).

29 Unter diesen Umständen steht somit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
2003/88 einerseits einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder
Gepflogenheiten grundsätzlich nicht entgegen, nach denen ein
Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines
Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten
Jahresurlaub zu nehmen, sofern er den ihm durch die Richtlinie
verliehenen Anspruch während eines anderen Zeitraums ausüben kann.

30 Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt,
entfaltet sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die
Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig,
wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr
genommen wird, doch verliert diese Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit
nicht, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteil vom 6.
April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C?124/05, Slg. 2006,
I?3423, Randnr. 30).

31 Andererseits steht die Richtlinie 2003/88 auch einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegen, nach denen ein
Arbeitnehmer, der sich im Krankheitsurlaub befindet, während des
entsprechenden Zeitraums bezahlten Jahresurlaub nehmen kann.

32 Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage in der Rechtssache
C?520/06 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin
auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder
Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im
Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines Zeitraums, der in
die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.

Zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub im Fall einer Krankschreibung
während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon, wenn die
Arbeitsunfähigkeit bei Ablauf dieses Zeitraums und/oder eines im
nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums fortbesteht

33 Mit der ersten und hilfsweise ­ soweit sie sich auf den
Urlaubsanspruch und nicht auf die finanzielle Vergütung für nicht
genommenen bezahlten Jahresurlaub bezieht ­ mit der dritten Vorlagefrage
in der Rechtssache C?350/06 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht,
nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des
Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten
Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während
des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war
und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses
fortbestand.

34 Wie insbesondere die deutsche Regierung in der mündlichen
Verhandlung unter Berufung auf Randnr. 53 des Urteils BECTU ausgeführt
hat, geht aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 hervor, dass die
Anwendungsmodalitäten des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub in den
verschiedenen Mitgliedstaaten durch die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten geregelt werden. Die
deutsche Regierung zieht daraus den Schluss, dass die Frage der
Urlaubsübertragung und damit der Festlegung eines Zeitraums, in dem ein
Arbeitnehmer, der während des Bezugszeitraums daran gehindert war,
seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, noch in den Genuss des
entsprechenden Jahresurlaubs kommen kann, zu den Voraussetzungen für die
Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub
gehöre und damit von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
Gepflogenheiten geregelt werde.

35 Diesem Schluss kann zwar grundsätzlich gefolgt werden, doch
unterliegt er bestimmten Begrenzungen.

36 Somit ist zu prüfen, welche Begrenzungen dieses Grundsatzes
unter den speziellen Umständen der Rechtssache C?350/06 geboten sind.

­ Krankschreibung während des gesamten Bezugszeitraums, die bei
Ablauf dieses Zeitraums und/oder eines Übertragungszeitraums fortbesteht

37 Einleitend ist darauf zu verweisen, dass die Richtlinie 2003/88
ausweislich ihres sechsten Erwägungsgrundes den Grundsätzen der
Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der
Arbeitszeitgestaltung Rechnung getragen hat.

38 Insoweit ist festzustellen, dass nach Art. 5 Abs. 4 des
Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24.
Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung) “Š
Arbeitsversäumnisse aus Gründen, die unabhängig vom Willen des
beteiligten Arbeitnehmers bestehen, wie z. B. Krankheit Š, als
Dienstzeit anzurechnen [sind]³.

39 Was zunächst die Vorschriften über Mindestruhezeiten in Kapitel
2 der Richtlinie 2003/88 angeht, beziehen sich diese meist auf “jeden
Arbeitnehmer³, so insbesondere auch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in
Bezug auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub (Urteil BECTU, Randnr.
46).

40 Außerdem wird in der Richtlinie 2003/88 in Bezug auf diesen
Anspruch nicht zwischen Arbeitnehmern, die wegen einer kurz? oder
langfristigen Krankschreibung während des Bezugszeitraums der Arbeit
ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums
tatsächlich gearbeitet haben, unterschieden.

41 Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat den mit der Richtlinie
2003/88 allen Arbeitnehmern unmittelbar verliehenen Anspruch auf
bezahlten Jahresurlaub (Urteil BECTU, Randnrn. 52 und 53) bei
ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmern nicht von der
Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem
Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben.

42 Mit einer nationalen Vorschrift, die einen Übertragungszeitraum
für am Ende des Bezugszeitraums nicht genommenen Jahresurlaub vorsieht,
wird grundsätzlich das Ziel verfolgt, dem Arbeitnehmer, der daran
gehindert war, seinen Jahresurlaub zu nehmen, eine zusätzliche
Möglichkeit zu eröffnen, in dessen Genuss zu kommen. Die Festlegung
eines solchen Zeitraums gehört zu den Voraussetzungen für die Ausübung
und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub und fällt
somit grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

43 Daraus folgt, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88
grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Ausübung des mit
dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten
Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses
Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums
beinhalten, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung,
dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der
Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben.

44 Festzustellen ist jedoch, dass einem Arbeitnehmer, der wie der
Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C?350/06 im Jahr 2005
während des gesamten Bezugszeitraums und über den im nationalen Recht
festgelegten Übertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben ist, zu keiner
Zeit die Möglichkeit eröffnet wird, in den Genuss seines bezahlten
Jahresurlaubs zu kommen.

45 Ließe man zu, dass die einschlägigen nationalen
Rechtsvorschriften, insbesondere die über die Festlegung des
Übertragungszeitraums, unter den in der vorstehenden Randnummer
beschriebenen besonderen Umständen einer Arbeitsunfähigkeit das
Erlöschen des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 garantierten
Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen können,
ohne dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm
durch diese Richtlinie gewährten Anspruch auszuüben, so würde dies
bedeuten, dass diese Rechtsvorschriften das jedem Arbeitnehmer durch
Art. 7 der genannten Richtlinie unmittelbar gewährte soziale Recht
beeinträchtigten.

46 So hat der Gerichtshof zwar anerkannt, dass es den
Mitgliedstaaten freisteht, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften
die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf
bezahlten Jahresurlaub festzulegen, er hat aber klargestellt, dass die
Mitgliedstaaten die Entstehung dieses sich unmittelbar aus der
Richtlinie 93/104 ergebenden Anspruchs nicht von irgendeiner
Voraussetzung abhängig machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil BECTU,
Randnr. 53).

47 In demselben Urteil hat der Gerichtshof unterstrichen, dass die
zur Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 93/104 erforderlichen
Durchführungs? und Anwendungsbestimmungen gewisse Unterschiede in Bezug
auf die Voraussetzungen für die Ausübung des Anspruchs auf bezahlten
Jahresurlaub aufweisen können, dass diese Richtlinie es den
Mitgliedstaaten aber nicht erlaubt, bereits die Entstehung eines
ausdrücklich allen Arbeitnehmern zuerkannten Anspruchs auszuschließen
(Urteil BECTU, Randnr. 55).

48 Wenn somit nach der in den vorstehenden Randnummern angeführten
Rechtsprechung der dem Arbeitnehmer durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
2003/88 garantierte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht durch
nationale Rechtsvorschriften in Frage gestellt werden kann, die die
Begründung oder Entstehung dieses Anspruchs ausschließen, dann kann es
sich hinsichtlich nationaler Rechtsvorschriften nicht anders verhalten,
die das Erlöschen dieses Anspruchs bei einem Arbeitnehmer wie Herrn
Schultz-Hoff vorsehen, der während des gesamten Bezugszeitraums und/oder
über einen Übertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben war und seinen
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Denn wie unter
den Umständen der Rechtssache, in der das Urteil BECTU ergangen ist, in
der der Gerichtshof entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten das
Entstehen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausschließen
können, können die Mitgliedstaaten in einer Situation wie der von Herrn
Schultz-Hoff nicht das Erlöschen dieses Anspruchs vorsehen.

49 Daraus folgt, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin
auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder
Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten
Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen
Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der
Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon
krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines
Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf
bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

­ Krankschreibung während eines Teils des Bezugszeitraums, die bei
Ablauf dieses Zeitraums und/oder eines Übertragungszeitraums fortbesteht

50 Angesichts der in den Randnrn. 37 bis 49 des vorliegenden
Urteils dargelegten Erwägungen ist bei einem Arbeitnehmer, der wie Herr
Schultz-Hoff im Jahr 2004 während eines Teils des Bezugszeitraums
gearbeitet hat, bevor er krankgeschrieben wurde, hinsichtlich seines
Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub der in Randnr. 49 des vorliegenden
Urteils dargelegte Schluss zu ziehen.

51 Jeder Arbeitnehmer, der wegen einer langfristigen
Krankschreibung nicht in den Genuss einer Zeit bezahlten Jahresurlaubs
gekommen ist, befindet sich nämlich in der in Randnr. 44 des
vorliegenden Urteils beschriebenen Situation, da das Eintreten einer
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht vorhersehbar ist.

52 Nach alledem ist auf die erste und ­ soweit sie sich auf den
Urlaubsanspruch und nicht auf die finanzielle Vergütung für nicht
genommenen bezahlten Jahresurlaub bezieht ­ die dritte Vorlagefrage in
der Rechtssache C?350/06 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums
und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums
auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten
Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine
Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert
hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben
konnte.

Zum Anspruch auf eine am Ende des Arbeitsverhältnisses zu zahlende
finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der während des
Bezugszeitraums und/oder des Übertragungszeitraums wegen
Arbeitsunfähigkeit während der gesamten entsprechenden Zeit oder eines
Teils davon nicht genommen wurde

53 Mit der zweiten und, soweit sie sich auf die finanzielle
Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub bezieht, hilfsweise mit der
dritten Vorlagefrage in der Rechtssache C?350/06 sowie mit der zweiten
Vorlagefrage in der Rechtssache C?520/06 möchten die vorlegenden
Gerichte wissen, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin
auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder
Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen
Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle
Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten
Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon
krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war. Im Fall einer Bejahung
dieser Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C?520/06
wissen, anhand welcher Kriterien die finanzielle Vergütung zu berechnen
ist.

54 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass jeder
Arbeitnehmer, wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der
Richtlinie 2003/88 ergibt, einer Bestimmung, von der diese Richtlinie
keine Abweichung zulässt, Anspruch auf einen bezahlten
Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Dieser Anspruch auf bezahlten
Jahresurlaub, der nach der in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils
angeführten Rechtsprechung als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des
Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen ist, wird somit jedem
Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt.

55 Wie sich aus Randnr. 52 des vorliegenden Urteils ergibt,
erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht bei Ablauf des
Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten
Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten
Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und
tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen ihm mit der Richtlinie
2003/88 gewährten Anspruch auszuüben.

56 Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich,
tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Um zu verhindern, dass dem
Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs,
selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der
Richtlinie 2003/88 vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine
finanzielle Vergütung hat.

57 In keiner Vorschrift der Richtlinie 2003/88 wird ausdrücklich
geregelt, wie die finanzielle Vergütung zu berechnen ist, die bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die Stelle der Mindestzeit oder
der Mindestzeiten bezahlten Jahresurlaubs tritt.

58 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet allerdings der
Ausdruck “bezahlter [J]ahresurlaub³ in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
2003/88, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im
Sinne dieser Richtlinie weiterzugewähren ist und dass der Arbeitnehmer
mit anderen Worten für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt
erhalten muss (vgl. Urteil Robinson-Steele u. a., Randnr. 50).

59 Bei der Festlegung der dem Arbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 2 der
Richtlinie 2003/88 geschuldeten finanziellen Vergütung haben die
Mitgliedstaaten darauf zu achten, dass die nationalen
Anwendungsmodalitäten die sich aus der Richtlinie selbst ergebenden
Grenzen beachten.

60 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs werden der Anspruch auf
Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts in der Richtlinie
2003/88 als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt. Durch das
Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer
während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf
das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl.
Urteil Robinson-Steele u. a., Randnr. 58).

61 Daraus folgt, dass die finanzielle Vergütung, auf die ein
Arbeitnehmer Anspruch hat, der aus von seinem Willen unabhängigen
Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten
Jahresurlaub vor dem Ende des Arbeitverhältnisses auszuüben, in der
Weise zu berechnen ist, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als
hätte er diesen Anspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses
ausgeübt. Folglich ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers,
das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit
weiterzuzahlen ist, auch für die Berechnung der finanziellen Vergütung
für bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht genommenen
Jahresurlaub maßgebend.

62 Nach alledem ist auf die zweite und, soweit sie sich auf die
finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub bezieht, die
dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C?350/06 sowie auf die zweite
Vorlagefrage in der Rechtssache C?520/06 zu antworten, dass Art. 7 Abs.
2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für
nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine
finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des
gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils
davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Für die
Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche
Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten
Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend.

Kosten

63 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein
Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der
Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen
ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines
Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten
Jahresurlaub zu nehmen.

2. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass
er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei
Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht
festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der
Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon
krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines
Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf
bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

3. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass
er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des
Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der
Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder
Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im
Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten
Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Für die Berechnung der entsprechenden
finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des
Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden
Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend.

Unterschriften

* Verfahrenssprachen: Deutsch und Englisch.


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--
Macintosh. Was sonst?
Reinhard Zwirner
2016-09-16 17:24:32 UTC
Permalink
Raw Message
Michael Jaeger schrieb:

(...)
Post by Michael Jaeger
EuGH C 350/06.
Einfach mal googlen, ist sehr intersessant.
AFAIK ist das inzwischen überholt. Der EuGH hat IIRC auf Vorlage des
BAG eine Regelung, daß gesetzlicher Urlaub innerhalb von 15 Monaten
nach dem Anspruchszeitraum genommmen werden muß (also Urlaub für 2016
bis zum 31.03.2018), um nicht zu verfallen, akzeptiert.

Ciao

Reinhard
Michael Jaeger
2017-01-21 18:43:42 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Reinhard Zwirner
(...)
Post by Michael Jaeger
EuGH C 350/06.
Einfach mal googlen, ist sehr intersessant.
AFAIK ist das inzwischen überholt. Der EuGH hat IIRC auf Vorlage des
BAG eine Regelung, daß gesetzlicher Urlaub innerhalb von 15 Monaten
nach dem Anspruchszeitraum genommmen werden muß (also Urlaub für 2016
bis zum 31.03.2018), um nicht zu verfallen, akzeptiert.
Ciao
Reinhard
Auch wenn es schon lange her ist:


Der EuGH akzeptiert etwas, das das BAG ihm sagt? Der EuGH ist die
höchste Instanz, höher geht nicht!

Nenne bitte das Aktenzeichen oder sonst was relevantes.
AFAIK und IIRC sind schon tolle Argumente bzw. Beweise.


Gruß

Michael
--
Macintosh. Was sonst?
Kathinka Wenz
2017-01-21 20:28:30 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Michael Jaeger
Post by Reinhard Zwirner
AFAIK ist das inzwischen überholt. Der EuGH hat IIRC auf Vorlage des
BAG eine Regelung, daß gesetzlicher Urlaub innerhalb von 15 Monaten
nach dem Anspruchszeitraum genommmen werden muß (also Urlaub für 2016
bis zum 31.03.2018), um nicht zu verfallen, akzeptiert.
Der EuGH akzeptiert etwas, das das BAG ihm sagt? Der EuGH ist die
höchste Instanz, höher geht nicht!
Warum nicht? Muss die höhere Instanz jeder Entscheidung widersprechen?
Höhere Instanzen bestätigen Urteile durchaus öfter mal.
Post by Michael Jaeger
Nenne bitte das Aktenzeichen oder sonst was relevantes.
AFAIK und IIRC sind schon tolle Argumente bzw. Beweise.
Drei Sekunden googeln:

https://www.hensche.de/Urlaub_Dauerkrankheit_Urlaub_bei_Dauerkrankheit_verfaellt_nach_15_Monaten_BAG_9AZR353-10.html

Gruß, Kathinka
Reinhard Zwirner
2017-01-22 11:43:24 UTC
Permalink
Raw Message
Michael Jaeger schrieb:

[...]
Der EuGH akzeptiert etwas, das das BAG ihm sagt? ...
Hallo Michael,

natürlich ist es nicht so. Das BAG hat dem EuGH eine bestimmte Frage
zur Unverfallbarkeit vorgelegt und der EuGH hat diese Frage dann
dahingehend beantwortet, daß gesetzlicher Urlaub 15 Monate nach Ende
des Anspruchszeitraums verfallen darf:

<https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-214/10>

<http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-zum-verfall-von-urlaubsanspruechen-schluss-mit-unendlichem-ansammeln-von-urlaub/>
... Der EuGH ist die
höchste Instanz, höher geht nicht!
Stympt bei den meisten Fragestellungen!
Nenne bitte das Aktenzeichen oder sonst was relevantes.
AFAIK und IIRC sind schon tolle Argumente bzw. Beweise.
EuGH, 22.11.2011 - C-214/10, s. o.! Aber wie Kathinka schon gesagt
hat: Selber googeln macht kluch!

HTH

Reinhard
Michael Jaeger
2017-03-24 13:42:26 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Reinhard Zwirner
[...]
Der EuGH akzeptiert etwas, das das BAG ihm sagt? ...
Hallo Michael,
natürlich ist es nicht so. Das BAG hat dem EuGH eine bestimmte Frage
zur Unverfallbarkeit vorgelegt und der EuGH hat diese Frage dann
dahingehend beantwortet, daß gesetzlicher Urlaub 15 Monate nach Ende
<https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-214/10>
<http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-zum-verfall-von-urlaubsanspruech
en-schluss-mit-unendlichem-ansammeln-von-urlaub/>
... Der EuGH ist die
höchste Instanz, höher geht nicht!
Stympt bei den meisten Fragestellungen!
Nenne bitte das Aktenzeichen oder sonst was relevantes.
AFAIK und IIRC sind schon tolle Argumente bzw. Beweise.
EuGH, 22.11.2011 - C-214/10, s. o.! Aber wie Kathinka schon gesagt
hat: Selber googeln macht kluch!
HTH
Reinhard
Hallo zusammen

Auch wenn der Thread schon alt ist:

Ich kannte nur diese Entscheidungen:
C-350/06 und C-520/06
<http://lexetius.com/2009,63>

Daher meine entsprechenden Bemerkungen.

Sehr interessant finde ich, dass der EuGH nur gut 2 Jahre später zu
einer solchen Entscheidung kommt. Damals war nämlich klar, dass der
gesamte Urlaub (nicht nur der gesetzliche) nie verfallen kann. Meiner
Frau wurde vom AG mit Verweis auf diese Entscheidung(en) der gesamte ihr
zustehende Jahresurlaub gewährt (es gab keinerlei Gegenwehr und keine
Diskussionen aus der Personalabteilung).


Viele Grüße

Michael


PS: Schön, dass man hier immer wieder was (altes) neues lernen kann.
--
Macintosh. Was sonst?
Stefan Schmitz
2017-03-24 15:55:14 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Michael Jaeger
Post by Reinhard Zwirner
EuGH, 22.11.2011 - C-214/10, s. o.! Aber wie Kathinka schon gesagt
hat: Selber googeln macht kluch!
HTH
Reinhard
Hallo zusammen
C-350/06 und C-520/06
<http://lexetius.com/2009,63>
Daher meine entsprechenden Bemerkungen.
Sehr interessant finde ich, dass der EuGH nur gut 2 Jahre später zu
einer solchen Entscheidung kommt. Damals war nämlich klar, dass der
gesamte Urlaub (nicht nur der gesetzliche) nie verfallen kann.
Nein, war es nicht. Mag sein, dass manch einer es so interpretiert hat.

In dem früheren Urteil geht es nämlich nur um Verfall oder Vergütung direkt im
Anschluss an *einen* Bezugszeitraum. Das neue befasst sich (erstmals?) mit
dem Fall einer Krankschreibung über mehrere Bezugszeiträume.


Wäre ja auch seltsam, wenn der AG über Jahre kein Gehalt zahlen muss, aber
in dieser Zeit trotzdem immer mehr Urlaubsvergütung anfiele.
Das würde personenbedingte Kündigungen geradezu erzwingen.

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