Discussion:
Nur 4 Wochen Auslandsaufenthalt bei Sozialhilfeempfaenger - § 41a SGB XII
(zu alt für eine Antwort)
Thomas Homilius
2017-06-02 19:43:29 UTC
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Raw Message
,----
| "Grundsicherungsberechtigte, die sich länger als
| 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten
| (z.B. im Urlaub), erhalten nach Ablauf der 4. Woche
| bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland
| keine Leistungen."
`----
<http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf>

Was mag wohl der Grund fuer die Neuregelung des Auslandsaufenhalts bei
Sozialhilfeempfaengern sein? Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
--
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U***@web.de
2017-06-03 08:22:19 UTC
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Moin,
Post by Thomas Homilius
,----
Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
Die Frage ist nicht ganz neu, da sie sich ähnlich
bei SGB II stellt (dort: Rückkehr aus dem nicht mehr
orts- und zeitnahen Bereich).

Man nimmt, was man bekommt: Buchungsbestätigungen, Bordkarten,
Ein- und Ausreisestempel, Zeugenaussagen, persönliche Vorsprachen...

Gruß, ULF
Heinz D. Trost
2017-06-03 14:58:47 UTC
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Thomas et al,
Post by Thomas Homilius
Was mag wohl der Grund fuer die Neuregelung des Auslandsaufenhalts bei
Sozialhilfeempfaengern sein? Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
Da haben die Behörden schon Praxis, wie schon bei den max. 21 Tagen für
Alg I und - II-Empfängern müssen die sich am Tag nach ihrer Rückkehr
persönlich im Amt einfinden.
--
Fröhliche Grüße, Heinz
Frank Hucklenbroich
2017-06-03 18:53:56 UTC
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Post by Thomas Homilius
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| "Grundsicherungsberechtigte, die sich länger als
| 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten
| (z.B. im Urlaub), erhalten nach Ablauf der 4. Woche
| bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland
| keine Leistungen."
`----
<http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf>
Was mag wohl der Grund fuer die Neuregelung des Auslandsaufenhalts bei
Sozialhilfeempfaengern sein?
Daß es Länder gibt, in denen man von 400 EUR im Monat recht gut leben kann?
Und man sowas nicht unterstützen möchte?
Post by Thomas Homilius
Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
Im Zweifelsfall meldet man sich persönlich bei der zuständigen
Arbeitsagentur.

Grüße,

Frank
U***@web.de
2017-06-06 08:27:26 UTC
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Moin,
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Thomas Homilius
Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
Im Zweifelsfall meldet man sich persönlich bei der zuständigen
Arbeitsagentur.
Was hat die mit erwerbsunfähigen oder altersverrenteten
Grundsicherungsberechtigten zu schaffen?

Gruß, ULF
Frank Hucklenbroich
2017-06-06 09:17:18 UTC
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Post by U***@web.de
Moin,
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Thomas Homilius
Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
Im Zweifelsfall meldet man sich persönlich bei der zuständigen
Arbeitsagentur.
Was hat die mit erwerbsunfähigen oder altersverrenteten
Grundsicherungsberechtigten zu schaffen?
Mein Fehler, ich war von Hartz-4 ausgegangen. Aber auch
Greundsicherungsberechtigte werden ja einen Ansprechpartner haben, der für
sie zuständig ist.

Grüße,

Frank
U***@web.de
2017-06-06 09:20:02 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Frank Hucklenbroich
Post by U***@web.de
Post by Frank Hucklenbroich
Im Zweifelsfall meldet man sich persönlich bei der zuständigen
Arbeitsagentur.
Was hat die mit erwerbsunfähigen oder altersverrenteten
Grundsicherungsberechtigten zu schaffen?
Mein Fehler, ich war von Hartz-4 ausgegangen.
Dazu schrieb ich hierzuthread am 3. Juni, daß man es
wohl so ähnlich machen könnte.

Gruß, ULF
Peter Kiederich
2017-06-05 19:40:08 UTC
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Post by Thomas Homilius
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| "Grundsicherungsberechtigte, die sich länger als
| 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten
| (z.B. im Urlaub), erhalten nach Ablauf der 4. Woche
| bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland
| keine Leistungen."
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<http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf>
Was mag wohl der Grund fuer die Neuregelung des Auslandsaufenhalts bei
Sozialhilfeempfaengern sein? Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
Für mich stellt sich hier die Frage was ist wenn man im Ausland
verunglückt und in dieser Zeit nicht nach Deutschland zurück kann. Ist
dann die Wohung evetuell weg, weil die Miet nicht mehr bezahlt wird.

Gruß Peter
Frank Hucklenbroich
2017-06-06 07:11:14 UTC
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Post by Peter Kiederich
Post by Thomas Homilius
,----
| "Grundsicherungsberechtigte, die sich länger als
| 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten
| (z.B. im Urlaub), erhalten nach Ablauf der 4. Woche
| bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland
| keine Leistungen."
`----
<http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf>
Was mag wohl der Grund fuer die Neuregelung des Auslandsaufenhalts bei
Sozialhilfeempfaengern sein? Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
Für mich stellt sich hier die Frage was ist wenn man im Ausland
verunglückt und in dieser Zeit nicht nach Deutschland zurück kann. Ist
dann die Wohung evetuell weg, weil die Miet nicht mehr bezahlt wird.
In dem Fall scheint es mir dringend angeraten, sich an die zuständige
deutsche Botschaft zu wenden. Die können sich dann sicherlich mit dem
entsprechenden Amt in Deutschland in Verbindung setzen und den Fall klären,
es hat ja niemand ein Interesse daran, daß jemand aus so einem Grund
plötzlich wohnungslos wird.

Grüße,

Frank
Wolfgang May
2017-06-08 20:11:25 UTC
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Post by Peter Kiederich
Post by Thomas Homilius
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| "Grundsicherungsberechtigte, die sich länger als
| 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten
| (z.B. im Urlaub), erhalten nach Ablauf der 4. Woche
| bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland
| keine Leistungen."
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<http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf>
Was mag wohl der Grund fuer die Neuregelung des Auslandsaufenhalts bei
Sozialhilfeempfaengern sein? Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
Für mich stellt sich hier die Frage was ist wenn man im Ausland
verunglückt und in dieser Zeit nicht nach Deutschland zurück kann. Ist
dann die Wohung evetuell weg, weil die Miet nicht mehr bezahlt wird.
Bei der Aenderung geht es wohl weniger um Transferleistungsempfaenger,
die hier eine gemietete und eingerichtete Wohnung haben, und mal
einige Wochen im Ausland sind, sondern um solche, die nur eine
Meldeadresse bei einem Clanmitglied haben, und nur kurz hier waren, um
sich mit einer oder mehreren Identitaeten auf die
Leistungsempfaengerliste setzen zu lassen, und dann aber ins Ausland
zurueckkehren. Das hier sitzende Ankerclanmitglied organisiert auch
die Weiterleitung der Transferleistungen ins Heimatland per Western
Union.

Wolfgang
Matthias Frank
2017-06-09 12:03:23 UTC
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Post by Wolfgang May
Post by Thomas Homilius
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| "Grundsicherungsberechtigte,
nur kurz hier waren, um
sich mit einer oder mehreren Identitaeten auf die
Leistungsempfaengerliste setzen zu lassen,
Matthias Frank
2017-06-06 09:44:48 UTC
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Post by Thomas Homilius
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| "Grundsicherungsberechtigte, die sich länger als
| 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten
| (z.B. im Urlaub), erhalten nach Ablauf der 4. Woche
| bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland
| keine Leistungen."
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<http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf>
Was mag wohl der Grund fuer die Neuregelung des Auslandsaufenhalts bei
Sozialhilfeempfaengern sein? Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
Grund könnte sein, dass der deutsche Staat keine leer stehenden
Wohnungen bezahlen möchte, die dann vielleicht auch noch fehlen, für
Menschen die eine suchen.

(Oder die über AirBnB vertickt werden, obwohl der Staat die Miete
zahlt).
Erwin Denzler
2017-06-07 10:57:32 UTC
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Post by Thomas Homilius
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| "Grundsicherungsberechtigte, die sich länger als
| 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten
| (z.B. im Urlaub), erhalten nach Ablauf der 4. Woche
| bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland
| keine Leistungen."
`----
<http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf>
Was mag wohl der Grund fuer die Neuregelung des Auslandsaufenhalts bei
Sozialhilfeempfaengern sein? Und wie weist man seine Rueckkehr aus dem
Ausland nach?
Das Fürsorgerecht knüpft nicht an die Staatsangehörigkeit an, sondern an
den Aufenthalt im Inland. Wenn ein Deutscher in einem anderen Staat
lebt, ist dieser Staat für die Sicherung des Existenzminimums zuständig,
ebenso ist Deutschland zuständig auch bei Ausländern in Deutschland
(wobei aber jeweils die Ausweisung die Folge sein kann).

Die 4-Wochen-Regelung soll als Ausnahme eben kurze Aufenthalte davon
ausnehmen.

Nachweis: im Zweifelsfall, indem man sich persönlich meldet. Die Frage
ist eher, wie weist man nach, dass maximal 4 Wochen vergangen sind, also
den Zeitpunkt der Ausreise?

E.D.
Thomas Homilius
2017-06-07 19:07:48 UTC
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Raw Message
Post by Erwin Denzler
Das Fürsorgerecht knüpft nicht an die Staatsangehörigkeit an, sondern an
den Aufenthalt im Inland. Wenn ein Deutscher in einem anderen Staat
lebt, ist dieser Staat für die Sicherung des Existenzminimums zuständig,
ebenso ist Deutschland zuständig auch bei Ausländern in Deutschland
(wobei aber jeweils die Ausweisung die Folge sein kann).
Die 4-Wochen-Regelung soll als Ausnahme eben kurze Aufenthalte davon
ausnehmen.
Die Steuerpflicht in Deutschland knuepft an den Wohnsitz oder
gewoehnlichen Aufenthalt (§§ 8, 9 AO) an. Man kann sagen, ein Aufenthalt
ab 6 Monaten in Deutschland begruendet die unbeschraenkte Steuerpflicht
in Deutschland.

Ich wuerde nicht sagen, dass man schon nach 4 Wochen Auslandsaufenthalt
"im Ausland lebt".
--
E-Mail: ***@gmail.com | GPG-Key: 0xE29A0F93
Stefan Schmitz
2017-06-07 21:51:34 UTC
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Post by Erwin Denzler
Nachweis: im Zweifelsfall, indem man sich persönlich meldet. Die Frage
ist eher, wie weist man nach, dass maximal 4 Wochen vergangen sind, also
den Zeitpunkt der Ausreise?
Die Frage dürfte sich eher umgekehrt stellen: Wie weist das Amt nach, dass man
schon 4 Wochen weg war?
Überhaupt frage ich mich, wie man auf den Verdacht kommt, jemand habe sich so
lange im Ausland (und nicht etwa an einem unbekannten Ort im Inland) aufgehalten.
Eine Meldepflicht für Ortsabwesenheit scheint es ja nicht zu geben.
Wolfgang May
2017-06-08 20:15:29 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Erwin Denzler
Nachweis: im Zweifelsfall, indem man sich persönlich meldet. Die Frage
ist eher, wie weist man nach, dass maximal 4 Wochen vergangen sind, also
den Zeitpunkt der Ausreise?
Die Frage dürfte sich eher umgekehrt stellen: Wie weist das Amt nach, dass man
schon 4 Wochen weg war?
Überhaupt frage ich mich, wie man auf den Verdacht kommt, jemand habe sich so
lange im Ausland (und nicht etwa an einem unbekannten Ort im Inland) aufgehalten.
Eine Meldepflicht für Ortsabwesenheit scheint es ja nicht zu geben.
Man wird hoffentlich Wege finden, mit denen der Nachweis gefuehrt
werden muss, zumindest ansatzweise regelmaessig in Deutschland zu leben.

IMHO ist es weder machbar oder erstrebenswert, mit den Sozialabgaben
und Steuern des arbeitenden Teils der Bevoelkerung auch noch die
Bevoelkerung des nahen und mittleren Ostens, Nordafrikas und Teilen
Suedosteuropas unterhalten zu wollen.

Die Sklaven, die hier taeglich arbeiten, um die Transferleistungen
zu erwirtschaften, koennen uebrigens auch nicht einfach wochenlang
ins Ausland reisen. Es handelt sich also keineswegs um eine
unzumutbare Einschraenkung.

Wolfgang
Bernd Kohlhaas
2017-06-09 05:40:44 UTC
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Raw Message
Hallo,

"Wolfgang May" schrieb
Post by Wolfgang May
Man wird hoffentlich Wege finden, mit denen der Nachweis gefuehrt
werden muss, zumindest ansatzweise regelmaessig in Deutschland zu leben.
Wird in DE (und AT?) nur gewünscht für deutsche Kartoffeln!
Post by Wolfgang May
IMHO ist es weder machbar oder erstrebenswert, mit den Sozialabgaben
und Steuern des arbeitenden Teils der Bevoelkerung auch noch die
Bevoelkerung des nahen und mittleren Ostens, Nordafrikas und Teilen
Suedosteuropas unterhalten zu wollen.
Doch, das ist erstrebenswert für gewisse politische Kreise!

*Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus
Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch
radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.
Schon ist die Welt gerettet." Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen*
--
Bernd Kohlhaas
***@gmx.de
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