Discussion:
Arbeitsassistenz für behinderte Menschen
(zu alt für eine Antwort)
Juergen Barsuhn
2018-01-26 23:28:02 UTC
Permalink
Raw Message
hat ein behinderter Mensch einen echten Rechtsanspruch auf
Arbeitsassistenz oder handelt es sich dabei um eine Leistung, die im
Ermessen der Integrationsämter steht? Mit dieser Frage hat sich das
Bundesverwaltungsgericht beschäftigt - und eine Entscheidung getroffen,
die als Meilenstein betrachtet werden kann.

berichtet der neueste Mewsletter dbsv-direk Nr. 03-18 des Deutschen
Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) und fährt fort:

Der konkrete Fall: Ein blinder Mann hatte als Beamter gearbeitet, sich
dann aber für eine selbstständige Tätigkeit entschieden. Die dafür
notwendige Arbeitsassistenz wurde ihm vom Integrationsamt in
Schleswig-Holstein verweigert. Die Entscheidung wurde in zwei Instanzen
bestätigt, so dass der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht landete.
Dieses hat nun im Sinne des Klägers entschieden
(https://www.bverwg.de/pm/2018/1).

Dr. Michael Richter von der rbm gGmbH, der Rechtsberatungsgesellschaft
des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV), hat den
Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Er kommentiert die
Entscheidung wie folgt: "Das ist ein Meilenstein! Die Entscheidung
bedeutet mehr Flexibilität und Wahlfreiheit für behinderte Berufstätige.
Der Pressemitteilung des Gerichtes ist zu entnehmen, dass die sehr
restriktive Praxis der Integrationsämter bei der Bewilligung von
Arbeitsassistenz nicht der geltenden Rechtslage entspricht. Für
besonders bemerkenswert halte ich die Feststellung, dass der Anspruch
auf Arbeitsassistenz nicht nur der Vermeidung von Arbeitslosigkeit von
Menschen mit einer Behinderung dient, sondern auch zur Chancengleichheit
dieses Personenkreises auf dem Arbeitsmarkt beitragen soll. Das ist eine
ganz neue Herangehensweise, die dem Gedanken der
Behindertenrechtskonvention entspricht und weitreichende Konsequenzen
haben kann."

Ende des Zitats

Gruß
Jürgen

Crossposting nach de.soc.handicap
Follow-up an de.soc.recht.arbeit#soziales
U***@web.de
2018-01-27 08:51:47 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Juergen Barsuhn
hat ein behinderter Mensch einen echten Rechtsanspruch auf
Arbeitsassistenz oder handelt es sich dabei um eine Leistung, die im
Ermessen
Der konkrete Fall: Ein blinder Mann hatte als
luxemburgischer!
Post by Juergen Barsuhn
Beamter gearbeitet, sich
dann aber für eine
Reduzierung seines dortigen Beschäftigungsumfangs und
eine
Post by Juergen Barsuhn
selbstständige Tätigkeit entschieden. Die dafür
notwendige Arbeitsassistenz wurde ihm vom Integrationsamt in
Schleswig-Holstein verweigert.
Das Urteil möchte ich lesen. Wenn ich es als
erster finde, denke ich hoffentlich daran, es
zu verlinken.

Gruß, ULF
Juergen Barsuhn
2018-01-28 23:11:07 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Juergen Barsuhn
hat ein behinderter Mensch einen echten Rechtsanspruch auf
Arbeitsassistenz oder handelt es sich dabei um eine Leistung, die im
Ermessen
Der konkrete Fall: Ein blinder Mann hatte als
.....
Post by Juergen Barsuhn
Beamter gearbeitet, sich
dann aber für eine
Reduzierung seines dortigen Beschäftigungsumfangs und
eine
Post by Juergen Barsuhn
selbstständige Tätigkeit entschieden. Die dafür
notwendige Arbeitsassistenz wurde ihm vom Integrationsamt in
Schleswig-Holstein verweigert.
Das Urteil möchte ich lesen. Wenn ich es als
erster finde, denke ich hoffentlich daran, es
zu verlinken.
Hierzu weitere Angaben aus dem zitierten Newsletter:

Der Newsletter "dbsv-direkt" ist der Online-Informationsservice des
Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Redaktion:
Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)
Irene Klein
Volker Lenk

Anschrift:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)
Rungestraße 19, 10179 Berlin
Tel.: (030) 28 53 87-0, Fax: (030) 28 53 87-200
E-Mail: mailto:***@dbsv.org
www.dbsv.org


Vielleicht hilft dir auch das kürzlich hier erschienene Posting von
Thomas Hochstein
[Info] Einfuehrung in de.soc.recht.* <2018-01-08>
weiter.

Gruß
Jürgen
Thomas Hochstein
2018-01-29 13:19:43 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Das Urteil möchte ich lesen. Wenn ich es als
erster finde, denke ich hoffentlich daran, es
zu verlinken.
[...]

Solange der Volltext nicht veröffentlicht ist, wird es mit dem Lesen
leider schwierig.
Juergen Barsuhn
2018-03-26 19:09:29 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by U***@web.de
Das Urteil möchte ich lesen. Wenn ich es als
erster finde, denke ich hoffentlich daran, es
zu verlinken.
[...]
Solange der Volltext nicht veröffentlicht ist, wird es mit dem Lesen
leider schwierig.
Inzwischen steht die Urteelsbegründng zur Verfügung.
Zitat aus dem Newsletter [dbsv-direkt] Nr. 15-18 Bahnbrechendes Urteil
für behinderte Berufstätige vom26. März 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2018 (Az:
BVerwG 5 C 9.16) über den Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz
entschieden - dbsv-direkt 03-18 berichtete.

Zum konkreten Fall: Der blinde Kläger steht in einem Beamtenverhältnis.
In den vergangenen Jahren reduzierte er diese Tätigkeit schrittweise auf
50 Prozent, um daneben eine Künstleragentur zu betreiben. Die dafür
notwendige Arbeitsassistenz wurde ihm vom Integrationsamt in
Schleswig-Holstein verweigert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Kläger Recht gegeben und nun die
Urteilsbegründung zugestellt. Rechtsanwalt Dr. Michael Richter von der
rbm gGmbH, der Rechtsberatungsgesellschaft des Deutschen Blinden- und
Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV), hat den Kläger vertreten und stellt
fest: "Die Rechtsprechung ist im Berufsleben des 21. Jahrhunderts
angekommen!"

Erstmals wird festgehalten, dass der Anspruch auf Arbeitsassistenz für
behinderte Menschen nicht nur der Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient,
sondern auch zur Chancengleichheit dieses Personenkreises auf dem
Arbeitsmarkt beitragen soll: "Dem liegt das Verständnis eines Menschen
zugrunde, bei dem sich auch im Beruf die Persönlichkeit entfaltet und
der seine Arbeitskraft hierfür einsetzt. Deshalb ist es (ebenso wie bei
einem nichtbehinderten Menschen) grundsätzlich Sache des
schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, welchem Beruf er nachgeht, ob
er diesem seine Arbeitskraft vollumfänglich widmet oder ob er sie
anteilig für mehrere Erwerbstätigkeiten einsetzt, und ob er eine
Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung ausüben möchte."

Den Gedanken der Chancengleichheit hat das Gericht in der
Urteilsbegründung gleich mehrfach aufgegriffen. Bemerkenswert zudem, wie
ausdrücklich das Gericht sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention
bezieht. Für Michael Richter ist das Urteil der erhoffte Meilenstein:
"Hier wird in aller Klarheit gesagt, dass auch ein behinderter Mensch
das Recht hat, seine Berufslaufbahn selbst zu gestalten", stellt er
zufrieden fest.

Der DBSV hat die vollständige Urteilsbegründung veröffentlicht, weil sie
über den verhandelten Einzelfall hinaus von Bedeutung ist:

www.dbsv.org/aktuell/BVerwG-Arbeitsassistenz-2.html

Ende des Zitats.

Gruß
Jürgen
Werner Holtfreter
2018-03-26 19:40:04 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Juergen Barsuhn
www.dbsv.org/aktuell/BVerwG-Arbeitsassistenz-2.html
Das Urteil finde ich in soweit plausibel, dass auch Behinderten die
Wahl des Berufs ermöglicht werden muss.

Aber wie steht es um die Wirtschaftlichkeit? Darf generell
Arbeitsassistenz mehr kosten, als die damit unterstützte Arbeit
einbringt?

Und wie ist die Wirtschaftlichkeit im konkreten Fall zu beurteilen?

Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, handelt es sich ja
lediglich um Arbeitstherapie. In diesem Falle wäre der Behinderte
besser gestellt, als jeder andere, der sich eine Arbeit suchen
muss, die seinen Fähigkeiten bestmöglich entspricht.
--
Gruß Werner
„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist
Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Deniz Yücel
http://32521.seu.cleverreach.com/c/30163247/2b9ae7d6adbd-p4jpbk
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