Discussion:
Agentur fuer Arbeit verweigert 'Bescheinigung ueber Arbeitssuchendmeldung'
(zu alt für eine Antwort)
Thomas Homilius
2015-04-22 19:15:52 UTC
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Raw Message
Ein 19 Jahre altes Kind meldet sich wegen Bezuges von
Kindergeld alle 3 Monate arbeitsuchend bei der Agentur fuer
Arbeit und verlangt jedesmal eine Bescheinigung darueber,
dass das Kind bei der Agentur fuer Arbeit arbeitssuchend
gemeldet ist.

Doch eines Tages verweigert die Agentur fuer Arbeit dem
Kind diese Bescheinigung mit der Behauptung, eine
pro-forma-Meldung nur zum Zwecke des Kindergeldbezuges
sei ausgeschlossen.

Wie geht man am besten vor? Die Ausstellung der Bescheinigung
ueber den Sozialrechtsweg einklagen?
Matthias Frank
2015-04-22 19:21:36 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Homilius
Ein 19 Jahre altes Kind meldet sich wegen Bezuges von
Kindergeld alle 3 Monate arbeitsuchend bei der Agentur fuer
Arbeit und verlangt jedesmal eine Bescheinigung darueber,
dass das Kind bei der Agentur fuer Arbeit arbeitssuchend
gemeldet ist.
Doch eines Tages verweigert die Agentur fuer Arbeit dem
Kind diese Bescheinigung mit der Behauptung, eine
pro-forma-Meldung nur zum Zwecke des Kindergeldbezuges
sei ausgeschlossen.
Wie geht man am besten vor? Die Ausstellung der Bescheinigung
ueber den Sozialrechtsweg einklagen?
Vielleicht sollte man mal hinterfragen wieso die Agentur das macht.

Sie ist ja wohl der Meinung, dass man gar keine Arbeit sucht.
Jetzt wäre ihr evtl. das Gegenteil nachzuweisen.
Thomas Homilius
2015-04-23 13:10:59 UTC
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Raw Message
Post by Matthias Frank
Vielleicht sollte man mal hinterfragen wieso die Agentur das macht.
Sie ist ja wohl der Meinung, dass man gar keine Arbeit sucht.
Jetzt wäre ihr evtl. das Gegenteil nachzuweisen.
Das Kind geht zur Agentur fuer Arbeit und sagt:
"Ich bin arbeitslos, bitte liebe Agentur fuer Arbeit bescheinige
mir das."

Das soll angeblich genuegen, damit die Behoerde die fuer die
Familienkasse noetige Bescheinigung ausstellen muss, wenn
man folgender Webseite glauben darf:
<http://www.sozialrecht-leipzig.de/artikel/kindergeld-fuer-volljaehriges-kind-nur-bei-nachweis-regelmaessiger-arbeitssuchendmeldung>

"Arbeitslosmeldung" und "Arbeitsuchendmeldung" scheint das
gleiche zu sein?
Bernd Kohlhaas
2015-04-23 16:12:48 UTC
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Raw Message
Hallo,

"Thomas Homilius" schrieb
Post by Thomas Homilius
"Arbeitslosmeldung" und "Arbeitsuchendmeldung" scheint das
gleiche zu sein?
Nein.

Arbeitslosmeldung beinhaltet i.d.R. den Zustand 'Arbeitsuchend'.

'Arbeitsuchend' kann ich aber - auch im Sinne der Arbeitsagentur - auch
sein, wenn ich z.B. selbständig bin, aber diesen Zustand beenden möchte.
Oder auch wenn ich aus irgendeinem Grund kein ALG I oder ALG II bekomme,
aber Arbeit suche.

Dann gab es da noch die langjährige Hausfrau, die jetzt wieder berufstätig
werden möchte.

Es gibt m.W. bei der Arbeitsagentur eine spezielle Meldung 'Arbeitsuchend'.
--
Bernd Kohlhaas
***@gmx.de
Andreas Bockelmann
2015-04-23 18:14:46 UTC
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Raw Message
Post by Bernd Kohlhaas
Arbeitslosmeldung beinhaltet i.d.R. den Zustand 'Arbeitsuchend'.
Das wage ich zu bezweifeln.
--
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bockelmann
F/V +49-3221-1143516
Matthias Frank
2015-04-24 09:26:58 UTC
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Raw Message
Post by Andreas Bockelmann
Post by Bernd Kohlhaas
Arbeitslosmeldung beinhaltet i.d.R. den Zustand 'Arbeitsuchend'.
Das wage ich zu bezweifeln.
Wieso.

Arbeitslos im Sinne dass man auch Arbeitslosengeld 1 bekommt ist
man nur, wenn man 1. keine Arbeit von min 15h / Woche hat und 2.
Arbeit sucht, also eine Arbeit haben möchte.
Rupert Haselbeck
2015-04-23 05:02:42 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Homilius
Ein 19 Jahre altes Kind meldet sich wegen Bezuges von
Kindergeld alle 3 Monate arbeitsuchend bei der Agentur fuer
Arbeit und verlangt jedesmal eine Bescheinigung darueber,
dass das Kind bei der Agentur fuer Arbeit arbeitssuchend
gemeldet ist.
Doch eines Tages verweigert die Agentur fuer Arbeit dem
Kind diese Bescheinigung mit der Behauptung, eine
pro-forma-Meldung nur zum Zwecke des Kindergeldbezuges
sei ausgeschlossen.
Wie geht man am besten vor? Die Ausstellung der Bescheinigung
ueber den Sozialrechtsweg einklagen?
Ist denn die Angabe dieses 19-jährigen Kindes korrekt? Ist es
tatsächlich arbeitssuchend? Oder reden wir auch hier wieder von einem
Fall des betrügerischen Bezugs von Sozialleistungen?
Im ersten Fall wird man am besten fragen, warum die Agentur anderer
Ansicht ist und deren Zweifel auszuräumen suchen, ggfls. dann auch auf
gerichtlichem Weg. Im zweiten Fall sollte man hoffen, dass keine der
beteiligten Stellen Strafanzeige erstattet. Es macht sich nicht gut als
Einstieg ins Berufsleben, wenn vor der ersten Arbeitsaufnahme bereits
eine Verurteilung wegen (Beihilfe zum) Betrug erfolgt :->

MfG
Rupert
Thomas Homilius
2015-04-23 12:43:05 UTC
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Raw Message
Ist denn die Angabe dieses 19-jaehrigen Kindes korrekt? Ist es
tatsaechlich arbeitssuchend? Oder reden wir auch hier wieder von einem
Fall des betruegerischen Bezugs von Sozialleistungen?
Wobei Kindergeld nach dem EStG rein rechtlich keine Sozialleistung
ist, sondern eine Steuerverguetung. Fuer das Beispiel ist es besser,
man nimmt an, das Kind bezieht kein ALG1 und kein ALG2, sonst kaemen
naemlich wieder Sozialleistungen ins Spiel, an dessen Erhalt
erhoehte Anforderung gestellt werden koennen.

Die Beruecksichtigung als Kind beim Kindergeld ergibt sich aus
§ 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG:
"(4) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat,
wird beruecksichtigt, wenn es
1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht
in einem Beschaeftigungsverhaeltnis steht und bei einer
AGENTUR FUER ARBEIT im Inland als ARBEITSUCHENDER gemeldet ist ..."
<http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html>
Im ersten Fall wird man am besten fragen, warum die Agentur anderer
Ansicht ist und deren Zweifel auszuraeumen suchen, ggfls. dann auch auf
gerichtlichem Weg. Im zweiten Fall sollte man hoffen, dass keine der
beteiligten Stellen Strafanzeige erstattet. Es macht sich nicht gut als
Einstieg ins Berufsleben, wenn vor der ersten Arbeitsaufnahme bereits
eine Verurteilung wegen (Beihilfe zum) Betrug erfolgt :->
Ich nehme an, das Beispiel ist direkt der Realitaet
entnommen, ich habe naemlich das Problem der Webseite von
'RAin Constanze Wuerfel' entnommen:
"... Was aber, wenn die Agentur für Arbeit die Bescheinigung
zur Vorlage bei der Familienkasse nicht ausstellt, etwa mit
der Behauptung, eine pro-forma-Meldung nur zum Zwecke des
Kindergeldbezuges sei ausgeschlossen? ..."
Quelle:
<http://www.sozialrecht-leipzig.de/artikel/kindergeld-fuer-volljaehriges-kind-nur-bei-nachweis-regelmaessiger-arbeitssuchendmeldung>

Weiter heisst es in dieser Quelle:
"Nach staendiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
stellt die Arbeitslosmeldung eine Tatsachenerklaerung dar,
mit der allein die Tatsache der Arbeitslosigkeit angezeigt
wird. An die Arbeitslosmeldung sind dabei keine uebertriebenen
Anforderungen zu stellen. Es genuegt schon, wenn man persoenlich
erscheint und jedenfalls sinngemaess zum Ausdruck bringt,
arbeitslos zu sein. Deshalb ist die Agentur fuer Arbeit
verpflichtet, die Bescheinigung ueber die Arbeitssuchendmeldung
zur Vorlage bei der Familienkasse auszustellen. Sollte die
Behoerde das nicht freiwillig tun, kann sie dazu auch gerichtlich
angehalten werden."


Ich nehme an, das zustaendige Gericht ist das Sozialgericht, trotz
steuerlichem Kindergeld. Also: Man lege zuerst Widerspruch ein und
klagt eventuell beim Sozialgericht auf Ausstellung der Bescheinigung?
Matthias Frank
2015-04-24 09:32:46 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Homilius
Ich nehme an, das zustaendige Gericht ist das Sozialgericht, trotz
steuerlichem Kindergeld. Also: Man lege zuerst Widerspruch ein und
klagt eventuell beim Sozialgericht auf Ausstellung der Bescheinigung?
Nach nährer Beschäftigung mit der Materie, ist das wohl richtig so, ja.
Auch das weiter oben gesagte.

Es kommt lediglich auf die Meldung an, auf sonst nichts.
Harald Friis
2015-04-23 17:38:23 UTC
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Hallo Thomas,
Post by Thomas Homilius
Wie geht man am besten vor? Die Ausstellung der Bescheinigung
ueber den Sozialrechtsweg einklagen?
Wie wäre es mit arbeiten?

Gruß

Harald Friis
Thomas Homilius
2015-04-23 18:12:38 UTC
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Raw Message
Wie waere es mit arbeiten?
Geringfuegige Beschaeftigungen i.S.v. § 8 SGB IV bzw.
§ 8a SGB IV und Massnahmen nach § 16d SGB II, bei denen
kein Arbeitsentgelt, sondern neben dem Alg II eine
angemessene Entschaedigung fuer Mehraufwendungen des
Leistungsempfaengers gewaehrt wird, stehen der Beruecksichtigung
[als Kind beim Kindergeld] nicht entgegen.
(vgl. A 13 Volljaehrige Kinder ohne Arbeitsplatz, Abs. 1, DA-KG 2014)
U***@web.de
2017-03-16 15:26:47 UTC
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Moin,
Post by Thomas Homilius
Ein 19 Jahre altes Kind meldet sich wegen Bezuges von
Kindergeld alle 3 Monate arbeitsuchend bei der Agentur fuer
Arbeit und verlangt jedesmal eine Bescheinigung darueber,
dass das Kind bei der Agentur fuer Arbeit arbeitssuchend
gemeldet ist.
Auch damals (2015) bestand die früher fixierte Notwendigkeit der vierteljährlichen Erneuerung der persönlichen Meldung nicht mehr. Bei Einladung sollte man kommen.

Ohne abgeschlossene Ausbildung sollte ein Heranwachsender sich auch ausbildungsuchend melden, muß aber nicht zwingend.

Gruß, ULF

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