Discussion:
Fake News? HartzIV angeblich verfassungswidrig!
(zu alt für eine Antwort)
Thomas Homilius
2017-06-13 19:05:55 UTC
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Raw Message
"Hartz IV-Sanktionen mit sofortiger Wirkung verfassungswidrig!

Dienstag 13 Juni

Karlsruhe, 10.06.2017
Fuer eine grosse Sensation sorgte heute eine Urteilsverkuendung beim
Bundesverfassungsgericht:
Nachdem bislang Verfassungsklagen beim BVerfG gegen Sanktionen im Bezug
von SGB II-Leistungen immer wieder scheiterten, ertoente am gestrigen
Tage das Sensations-Urteil von den Verfassungsrichtern:
Bei einer erneuten Verfassungsklage gegen die SGBII-Sanktionen, die beim
BVerfG am 15. Januar 2017 eingereicht wurde, kamen die
Verfassungsrichter bei der gestrigen Urteilsverkuendung zu dem Schluss,
dass die Sanktionen insbesondere gegen den 12. Artikel im Grundgesetz
(Art 12 GG) gravierend korrelieren wuerden.
Ein Richter verwies in seinem Urteilsspruch besonders auf den ersten und
zweiten Absatz des 12. Artikels im Grundgesetz, jeder Buerger hat das
Recht seinen Beruf frei zu waehlen und niemand darf zu einer bestimmten
Arbeit gezwungen werden (hier in Kurzform), diese Rechte wuerden, so der
Richter, durch die angewendeten Sanktionen entweder stark eingeschraenkt
oder sogar voellig negiert, es wuerde durch den Druck den eine solche
Sanktion auf den Leistungsbezieher ausueben wuerde, der
Leistungsbezieher quasi genoetigt sein ein Jobangebot gegen seinen
Willen anzunehmen. Und genau an diesem Punkt kommt die Korrelation gegen
den 12. Artikel sehr klar zum Vorschein.

Dadurch ergaebe sich nun laut den Richtern eine Situation in der die im
SGB II verankerten Sanktionensregelungen nicht mehr laenger
gesetzeskonform seien und damit mit sofortiger Wirkung aus den
Gesetzesbuechern des SBG II zu entfernen sind.
Daraus ergibt sich, dass noch laufende Sanktionen bzw. Kuerzungen von
Leistungen sofort aufzuheben sind und ab dem 10.06.2017 keine neuen
Sanktionen bei Verstoessen der EGV mehr verhaengt werden duerfen.

Auch ist darueber hinaus, die Bundesregierung nun dazu angehalten
kurzfristig neue Loesungen und Gesetzefuer den Wegfall der
Sanktionsregelungen im SGB II zu erarbeiten bzw. Uebergangsloesungen zu
finden. Diese waeren dann in gesonderten Eilverfahren von der
Bundesregierung zu beschliessen und zu verabschieden."

<http://www.nachrichten.de.com/593bd44619192/hartz-iv-sanktionen-mit-sofortiger-wirkung-verfassungswidrig-eilmeldung-vom-bverfg.html>



Ich kann das leider nicht glauben! Es gibt ja auch kein Aktenzeichen
oder so = Fake News?
--
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Michael 'Mithi' Cordes
2017-06-13 19:23:50 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Homilius
"Hartz IV-Sanktionen mit sofortiger Wirkung verfassungswidrig!
Und warum schreibst du dann im Betreff etwas anderes? Weil Grütze im
Kopp?
Post by Thomas Homilius
Ich kann das leider nicht glauben! Es gibt ja auch kein Aktenzeichen
oder so = Fake News?
Tja, wenn man dumm ist wie 100m Gartenschlauch versteht man:
|ÜBER UNS
|24aktuelles.com - ist eine Internetseite die zur Unterhaltung dient, die falschen News werden von
|unseren Usern verfasst. Alle Nachrichten dieser Seite sind frei erfunden und fiktiv, es ist alles nur Spaß!
|Keine der Fake News sollte ernst genommen werden oder als seriöse Informationsquelle benutzt
|werden.
unten auf der Seite halt nicht.


cya
Mithi
--
"Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich
effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen,
greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme,
die wirkungslos ist" - Volker Beck - Die Grünen
Stefan Schmitz
2017-06-13 21:31:16 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Homilius
<http://www.nachrichten.de.com/593bd44619192/hartz-iv-sanktionen-mit-sofortiger-wirkung-verfassungswidrig-eilmeldung-vom-bverfg.html>
Ich kann das leider nicht glauben! Es gibt ja auch kein Aktenzeichen
oder so = Fake News?
Über uns

24aktuelles.com - ist eine Internetseite die zur Unterhaltung dient, die falschen News werden von unseren Usern verfasst. Alle Nachrichten dieser Seite sind frei erfunden und fiktiv, es ist alles nur Spaß! Keine der Fake News sollte ernst genommen werden oder als seriöse Informationsquelle benutzt werden.
Thomas Homilius
2017-06-14 05:01:24 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Über uns
24aktuelles.com - ist eine Internetseite die zur Unterhaltung dient, die falschen News werden von unseren Usern verfasst. Alle Nachrichten dieser Seite sind frei erfunden und fiktiv, es ist alles nur Spaß! Keine der Fake News sollte ernst genommen werden oder als seriöse Informationsquelle benutzt werden.
Ja, ich sehe "die Warnung" ganz unten auf der Seite. Ich bin ueber
Facebook gekommen.

Meiner Meinung nach ist der Artikel als Satire schlecht zu erkennen.
--
E-Mail: ***@gmail.com | GPG-Key: 0xE29A0F93
U***@web.de
2017-06-14 06:35:50 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Thomas Homilius
<http://www.nachrichten.de.com/593bd44619192/hartz-iv-sanktionen-mit-sofortiger-wirkung-verfassungswidrig-eilmeldung-vom-bverfg.html>
Ich kann das leider nicht glauben! Es gibt ja auch kein Aktenzeichen
oder so = Fake News?
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html hat 1 BvL 7/16, aber noch keinen Verfahrensausgang.

Würde man auch eher hier http://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Entscheidungensuche_Formular.html?language_=de erwarten, aber dort kam man bislang nur nis zum 3. Juni.

Gruß, ULF
U***@web.de
2017-06-14 10:05:29 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Post by Thomas Homilius
Ich kann das leider nicht glauben! Es gibt ja auch kein Aktenzeichen
oder so = Fake News?
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html
hat 1 BvL 7/16, aber noch keinen Verfahrensausgang.
Würde man auch eher hier http://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Entscheidungensuche_Formular.html?language_=de
erwarten, aber dort kam man bislang nur [n/b]is zum 3. Juni.
Sieht aus wie eine Folgevorlage zu
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html

Gruß, ULF
U***@web.de
2017-06-14 15:12:43 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Sieht aus wie eine Folgevorlage zu
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html
Es ist. Und es ging wohl darum, daß ein hilfebedürftiger
Erwerbsfähiger in eine Lagerarbeit gedrängt wurde, diese
jedoch nicht annahm, weil er in Ausübung seiner
Berufsfreiheit kaufmännisch arbeiten wollte.

Das las ich an anderer Stelle und fand später http://www.mdr.de/thueringen/sozialgericht-gotha-bundesverfassungsgericht-hartziv-100.html

Gruß, ULF

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