Discussion:
Formfehler bei Kündigung
(zu alt für eine Antwort)
Stefan Schmitz
2018-06-06 18:31:16 UTC
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Heute scheint dieser Artikel
http://www.neuepresse.de/Mehr/Studium-Beruf/Rechtstipp/Typische-Formfehler-rund-um-die-Kuendigung
in allen möglichen Tageszeitungen abgedruckt zu sein.

Da steht:
| Doch was tun, wenn die Kündigung einen Formfehler enthält? Dann ist sie
| womöglich ungültig, sagt Meyer. "Der gekündigte Arbeitnehmer muss solche Fehler
| allerdings innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung rügen."

Woher soll diese Wochenfrist kommen? Im KSchG finde ich eine solche Frist zum
Rügen sozial ungerechtfertigter Kündigungen beim Betriebsrat.

Wenn eine Kündigung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform genügt,
ist die dann automatisch unwirksam oder muss man trotzdem binnen 3 Wochen Klage
einreichen?
Frank Kozuschnik
2018-06-07 08:16:40 UTC
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Post by Stefan Schmitz
http://www.neuepresse.de/Mehr/Studium-Beruf/Rechtstipp/Typische-Formfehler-rund-um-die-Kuendigung
| Doch was tun, wenn die Kündigung einen Formfehler enthält? Dann ist sie
| womöglich ungültig, sagt Meyer. "Der gekündigte Arbeitnehmer muss solche
| Fehler allerdings innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung rügen."
Woher soll diese Wochenfrist kommen? Im KSchG finde ich eine solche Frist zum
Rügen sozial ungerechtfertigter Kündigungen beim Betriebsrat.
Vielleicht sollte sich das (nur) auf die Frage im vorherigen Absatz
beziehen, "wer die Kündigung unterschreiben muss oder darf".

Ist die Kündigung nur von einem Bevollmächtigten unterschrieben, dann
muss dazu eine Vollmacht (im Original) vorgelegt werden. Fehlt die
Vollmacht, dann kann der Arbeitnehmer die Kündigung nach § 174 BGB
zurückweisen (es sei denn, die Vollmacht ist dem Arbeitnehmer bereits
bekannt gewesen, § 174 Satz 2 BGB).

Dieses Zurückweisen muss "unverzüglich" geschehen. Häufig wird dafür
eine Frist von einer Woche genannt.
Post by Stefan Schmitz
Wenn eine Kündigung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform
genügt, ist die dann automatisch unwirksam oder muss man trotzdem
binnen 3 Wochen Klage einreichen?
Die Kündigung ist dann "automatisch" unwirksam, die Klagefrist nach § 4
KSchG beginnt auch ausdrücklich erst mit Zugang der /schriftlichen/
Kündigung zu laufen.
Stefan Schmitz
2018-06-09 15:58:52 UTC
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Post by Frank Kozuschnik
Post by Stefan Schmitz
http://www.neuepresse.de/Mehr/Studium-Beruf/Rechtstipp/Typische-Formfehler-rund-um-die-Kuendigung
| Doch was tun, wenn die Kündigung einen Formfehler enthält? Dann ist sie
| womöglich ungültig, sagt Meyer. "Der gekündigte Arbeitnehmer muss solche
| Fehler allerdings innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung rügen."
Woher soll diese Wochenfrist kommen? Im KSchG finde ich eine solche Frist zum
Rügen sozial ungerechtfertigter Kündigungen beim Betriebsrat.
Vielleicht sollte sich das (nur) auf die Frage im vorherigen Absatz
beziehen, "wer die Kündigung unterschreiben muss oder darf".
Ist die Kündigung nur von einem Bevollmächtigten unterschrieben, dann
muss dazu eine Vollmacht (im Original) vorgelegt werden. Fehlt die
Vollmacht, dann kann der Arbeitnehmer die Kündigung nach § 174 BGB
zurückweisen (es sei denn, die Vollmacht ist dem Arbeitnehmer bereits
bekannt gewesen, § 174 Satz 2 BGB).
Dieses Zurückweisen muss "unverzüglich" geschehen. Häufig wird dafür
eine Frist von einer Woche genannt.
Danke, das wäre eine plausible Erklärung.
Post by Frank Kozuschnik
Post by Stefan Schmitz
Wenn eine Kündigung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform
genügt, ist die dann automatisch unwirksam oder muss man trotzdem
binnen 3 Wochen Klage einreichen?
Die Kündigung ist dann "automatisch" unwirksam, die Klagefrist nach § 4
KSchG beginnt auch ausdrücklich erst mit Zugang der /schriftlichen/
Kündigung zu laufen.
Ist denn "schriftlich" = Schriftform? Einen nicht unterschriebenen Brief etwa
würde ich als schriftlich bezeichnen, aber er genügt nicht der Schriftform.

Seltsamerweise ist § 126 BGB mit "Schriftform" überschrieben, im Text ist aber
von "schriftliche Form" die Rede. Ist ohne das Wort "Form" immer noch das
gleiche gemeint?
Thomas Homilius
2018-06-09 19:49:00 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Post by Frank Kozuschnik
Die Kündigung ist dann "automatisch" unwirksam, die Klagefrist nach § 4
KSchG beginnt auch ausdrücklich erst mit Zugang der /schriftlichen/
Kündigung zu laufen.
Ist denn "schriftlich" = Schriftform? Einen nicht unterschriebenen Brief etwa
würde ich als schriftlich bezeichnen, aber er genügt nicht der Schriftform.
Seltsamerweise ist § 126 BGB mit "Schriftform" überschrieben, im Text ist aber
von "schriftliche Form" die Rede. Ist ohne das Wort "Form" immer noch das
gleiche gemeint?
Es gibt die gesetzliche und die gewillkuerte Schriftform.

Arbeitsverhaeltnisse *muessen* zwingend schriftlich gekuendigt werden (§
623 BGB), das ist die *gesetzliche* Schriftform. Mit der gesetzlichen
Schriftform bedarf es zwingend einer Unterschrift des Arbeitgebers unter
dem Text.
--
E-Mail: ***@gmail.com | GPG-Key: 0xA5AD0637441E286F
http://pgp.mit.edu/pks/lookup?op=get&search=0xA5AD0637441E286F
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