Bedeutung von "§xy bleiben unberührt" ?

[Alex Thies]

Hallo.

Ich wäre Euch sehr dankbar, wenn einer von Euch mir kurz sagen könnte, was
mit der Gesetzestextzeile:

"Die Anpassungsrechte nach §172 VVG bleiben unberührt"

zu verstehen ist.

1. Heißt das, daß der §172 nicht vom Versicherer genutzt wird und damit für
ihn den Vertrag nicht gültig ist ?
2. Oder heißt das, daß der Versicherer den §172 nicht ändert und dieser voll
für den Vertrag gültig ist ?

Vielen lieben Dank !

Gruß

Alex

[Wolfgang Kieckbusch]

Post by Alex Thies
2. Oder heißt das, daß der Versicherer den §172 nicht ändert und dieser voll
für den Vertrag gültig ist ?

ich meine dies.
Gruß, Wolfgang

[Alex Thies]

Dank Dir !

[Heiko Nock]

Post by Alex Thies
Ich wäre Euch sehr dankbar, wenn einer von Euch mir kurz sagen
könnte, was mit der Gesetzestextzeile: "Die Anpassungsrechte nach
§172 VVG bleiben unberührt" zu verstehen ist.
1. Heißt das, daß der §172 nicht vom Versicherer genutzt wird und
damit für ihn den Vertrag nicht gültig ist ?

Nein.

Post by Alex Thies
2. Oder heißt das, daß der Versicherer den §172 nicht ändert und
dieser voll für den Vertrag gültig ist ?

Nein.

Es heisst, dass der Gesetzgeber durch das jeweilige Gesetz, in dem sich
dieser Satz befindet, keine lex specialis Regelung zu §172 VVG schaffen
wollte.